Pünktlich zum Aktionstag gegen TTIP, CETA und TISA‘ am 18. April ist im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments über eine rechtspolitische Stellungnahme zum  Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) abgestimmt worden. Dabei erzielten die europäischen Sozialdemokraten einen großen Erfolg. So konnte ihr zuständiger Verhandlungsführer Dietmar Köster mit seinen Änderungsvorschlägen erreichen, dass die Mehrheit der Ausschuss-Mitglieder Schiedsgerichte (ISDS) in jeglicher Form ablehnte. „Demokratisch zu fällende Entscheidungen können nicht Gegenstand außergerichtlicher Mechanismen sein. Investoren dürfen keine anderen Rechte haben als z.B. Arbeitnehmer. Sowohl die staatlichen Gerichte in den USA als auch in der EU sind in der Lage, über Klagen von Unternehmen urteilen“, so der Europa-Abgeordnete Dietmar Köster. Zudem hat der Ausschuss noch über weitere von Köster eingebrachte Vorschläge positiv abgestimmt. Unter anderem konnte er essentielle Forderungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge, Verbraucherschutz und Arbeitnehmerrechten durchsetzen. Für die nächste Zeit zeigt sich Köster kämpferisch:  „Ich werde mich weiter dafür engagieren, dass die Interessen von Arbeitnehmern und Verbrauchern bei den Freihandelsabkommen einbezogen. Einen wichtigen Schritt in diese Richtung hat heute der Rechtsausschuss gemacht.“ Die endgültigen Entscheidungen über die Freihandelsabkommen wird das Parlament nach Abschluss der Verhandlungen treffen.
Die sogenannte Köster-Opinion ist hier einsehbar (englisch).
Quelle: Website Dietmar Köster