Haushalt genehmigt / Reinirkens: Bochum kann investieren

Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bochum

Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bochum
Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bochum

Regierungspräsident Gerd Bollermann hat den Etat 2015 und die Planungen für die kommenden Jahre mit Auflagen genehmigt. “Der Haushalt ist genehmigt. Bochum kann investieren. Das ist entscheidend”, sagt hierzu Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bochum.
Reinirkens weiter:
“Die SPD-Fraktion wird weiter am Haushaltsausgleich 2022 arbeiten. Unvorhersehbare Entwicklungen bei den Einnahmen und Ausgaben machen die Fortschritte aber immer wieder zunichte. Über all dem hängt die bedrohliche Aussicht auf steigende Zinsen. Ich bleibe deshalb bei meiner Forderung nach einer soliden Finanzausstattung der Kommunen.
Erste Entlastungen gibt es auf Druck der SPD in der Bundesregierung bei der Eingliederungshilfe und mit den Investitionshilfen 2015 bis 2018 für finanzschwache Kommunen. Das reicht noch nicht. Spätestens mit dem Auslaufen des Solidarpakts 2019 besteht die Chance für eine bundesweite Neuordnung der finanziellen Beziehungen von Bund, Ländern und Gemeinden.
Die SPD-Fraktion sieht sich vor allem in zwei Punkten durch die Aussagen des Regierungspräsidenten bestätigt. Dabei geht es zum einen um ein besseres internes Controlling. Zum anderen fordert der Regierungspräsident, weniger Mittel von einem Jahr ins nächste zu schieben. Zuletzt waren das über 70 Mio. Euro. Wir wollen den Haushalt so passgenau planen, dass er auch vollständig umgesetzt werden kann”.
Quelle: SPD-Ratsfraktion Bochum