Das Finanzdezernat hat am Mittwoch angekündigt, nur 97 Prozent der Fachbudgets für 2015 freizugeben und drei Prozent – über alle Fachbereiche – vorerst einsparen zu wollen.
Das ist nach den Worten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Reinirkens zunächst vertretbar, um die Größenordnung der Einsparungen festzulegen. “Der Haushalt kann nach der Genehmigung von letzter Woche im Großen und Ganzen umgesetzt werden. Die Drei-Prozent-Sperre hält gleichzeitig zu wirtschaftlichem Handeln an.
Solche pauschalen Einsparungen sind jedoch zu ungenau und können vor allem bei kleineren Projekten oder Dienstleistungen für die Stadt unverhältnismäßig große Auswirkungen haben. Gezieltere Konzepte und Vorgaben sind erforderlich. Die angekündigte Steuerungsgruppe könnte solche Vorschläge liefern. Die Erfahrungen mit der Beratungskooperation zeigen das. Möglicherweise sollte sie durch Fachkompetenz zum Beispiel der Kommunalaufsicht oder der Gemeindeprüfungsanstalt verstärkt werden. All dies wird aber nichts daran ändern: Bund und Land bleiben aufgefordert, die Kommunen endlich finanziell ausreichend und verlässlich auszustatten”, so Peter Reinirkens.
Quelle: Website SPD-Ratsfraktion