SPD Ehrenfeld: Schreiben an die Bochumer Delegierten zum Parteikonvent am 20. Juni 2015 zur Vorratsdatenspeicherung

Liebe Michelle,
lieber Axel,
   lieber Thomas!
Wir schreiben Euch heute an, da Ihr die Bochumer Delegierten für den Parteikonvent seid respektive uns Bochumer (und Herner) als Bundestagsabgeordnete in Berlin vertretet.
Das Thema Vorratsdatenspeicherung (VDS) steht wieder auf der politischen Agenda.
Daher hat der SPD-Ortsverein Bochum-Ehrenfeld in seiner letzten Vorstandssitzung am 12. Mai 2015 einen Antrag (siehe Anlage) zum Parteikonvent beschlossen, in dem wir uns klar und deutlich gegen die Vorratsdatenspeicherung aussprechen. Dieser Antrag basiert auf einem Musterantrag der Initiative D64 und wurde auch schon von anderen Gliederungen der SPD beschlossen.
Wir sehen uns mit unserem Antrag gegen die Vorratsdatenspeicherungim Einklang mit einem entsprechenden einstimmigen Parteitagsbeschluss der NRWSPD vom September 2014.
Wir möchten Euch, lieber Axel, lieber Thomas, als die Bochumer Delegierten zum Parteikonvent über diesen Antrag schon jetzt informieren und um Eure Unterstützung für diesen Antrag werben.
Liebe Michelle, lieber Axel!
Medienberichten zufolge plant die SPD-Bundestagsfraktion die Vorratsdatenspeicherung (VDS) vorzeitig „durchzuziehen“ ohne auf den Parteikonvent zu warten. Hiermit wollen wir Euch bitten aufgrund der massiven Bedenken diese Entscheidung nicht vorzeitig und unüberlegt zu treffen und mindestens den Parteikonvent abzuwarten.
Mit sozialdemokratischen Grüßen
Jens Matheuszik, stv. Vorsitzender
für den Vorstand des
SPD-Ortsvereins Bochum-Ehrenfeld
– –
SPD-Bochum Ehrenfeld
Jens Matheuszik (stv. Vorsitzender)
Mail: jens.ehrenfeld(at)4630.de –
Mobil: 0177/7735367
Quelle: Website SPD Ortsverein Bochum Ehrenfeld
 

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