Nach dem gestrigen Schlichterspruch zeichnet sich zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern eine Einigung bei den Gehältern in sozialen Berufen ab. Vorangegangen waren Streiks. Und weil diese Streiks mit vier Wochen ungewöhnlich lange gedauert haben, spricht sich die SPD-Ratsfraktion dafür aus, den Eltern den Juli-Beitrag zu erlassen. Ob es noch darüber hinaus gehende Regelungen geben kann, wird jetzt der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beraten. Hier der Antragstext von SPD und Grünen für die Sitzung des Rates am morgigen Donnerstag (25. Juni) im Wortlaut:

Der Rat möge beschließen:

Der Rat beschließt, einmalig auf die Erhebung des Elternbeitrages für die Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtungen für den Monat Juli 2015 für die vom Streik im Sozial- und Erziehungsdienst betroffenen Eltern zu verzichten.

Begründung

In der Zeit vom 11. Mai 2015 bis 5. Juni 2015 blieben die 17 städtischen Kindertageseinrichtungen und die zwei Einrichtungen des Akademischen Förderungswerkes der Ruhr-Universität Bochum aufgrund des unbefristeten Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst – bis auf die vom Jugendamt in Abstimmung mit ver.di eingerichteten vier Notgruppen – geschlossen.

Die Elternbeitragssatzung der Stadt Bochum regelt, dass die Beitragspflicht durch Schließungszeiten der Kindertageseinrichtung nicht berührt wird.

Trotzdem halten die SPD-Ratsfraktion und die Grünen im Rat der Stadt Bochum eine einmalige Ausnahmeregelung angesichts der ungewöhnlich langen Schließungszeit von vier Wochen für angemessen und erforderlich.

Die vorgeschlagene Lösung ist hinsichtlich des Arbeitsaufwandes für die Verwaltung einer spitz berechneten Erstattung der Elternbeiträge für die Streiktage vorzuziehen.

Über weitergehende Regelungen wird der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie beraten.

Unabhängig von dieser Regelung werden die Tarifvertragsparteien weiter aufgefordert, zeitnah eine Tarifvereinbarung zu erzielen.