Zur Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum

Aktuell gibt es eine Debatte über die Unterbringung von Flüchtlingen in Bochum. Konkret geht es dabei um die Überlegung, eine Fläche am Rand eines seit 2010 geschlossenen Friedhofs – eine so genannte Friedhofserweiterungsfläche – in Weitmar zu nutzen. Das ruft zum Teil heftige Reaktionen hervor, von Pietätlosigkeit ist die Rede. Das ist verständlich, zumal so viele damit verbundene Fragen noch gar nicht beantwortet werden können.

Deshalb möchte die SPD-Ratsfraktion hier auf einige Aspekte hinweisen:

Die SPD-Fraktion will Flüchtlinge in Häusern und Wohnungen unterbringen. Doch diese Unterkünfte stehen zum benötigten Zeitpunkt schlichtweg nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung. Notlösungen auf Zeit sind aufgegebene Schulen oder Turnhallen. Bisher war es möglich, Zelte zu vermeiden. Auch Wohncontainer sollen nur eine Zwischenlösung bleiben.

Der Rat hat auf Antrag von SPD und Grünen die möglichen Standorte festgelegt und dabei auch den Standort „Hattinger Straße / Schloßstraße“ genannt. Dabei geht es um eine Fläche, die bei der Eröffnung des Friedhofs in den sechziger Jahren für eine eventuelle Erweiterung eingeplant war. Sie wurde aber nie für Bestattungen genutzt. Der Friedhof ist seit fünf Jahren geschlossen. Schon in der Beschlussvorlage von 2010 hieß es dazu, auf circa 10.000 Quadratmeter könnten sofort Wohnhäuser gebaut werden.

Egal ob für Wohnbebauung oder für eine Zwischennutzung für Wohncontainer: Die Verwaltung muss klären, was dort geht und was nicht. Diese Punkte müssen dabei mindestens beachtet werden:

  • eine klare Trennung zwischen dem Friedhof und der künftigen Wohnbaufläche sowie
  • eine eigene, vom Friedhof getrennte Erschließung. Die Verwaltung geht davon aus, dass diese Zufahrt von der Schloßstraße aus möglich ist.

Es wird auch die Frage aufgeworfen, warum nicht die Fläche an der Brantropstraße genutzt wird, auf der früher eine Schule stand. Dort soll jedoch ein Soziales Zentrum mit Erziehungsberatung, Familienbildungsstätte und Sozialem Dienst für den Südwesten Bochums entstehen. Auf der restlichen Fläche ist – unter anderem – sozialer Mietwohnungsbau geplant: Das werden jene Wohnungen sein, in denen die Stadt dann auch Flüchtlinge unterbringen kann.

Konzept zur Anpassung der Friedhofsflächen an den zukünftigen Bedarf im Stadtbezirk Bochum-Südwest (beschlossen am 9. September 2010 vom Ausschuss für Umwelt, Ordnung, Sicherheit und Verkehr)

Rat stellt zwei Mio. Euro für neue Flüchtlings-Unterkünfte zur Verfügung / Gaby Schäfer: „Menschenwürdige Unterbringung“ (Bericht von der Ratssitzung am 25. Juni 2015)