Nach dem Willen von SPD und Grünen im Land sollen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen schneller abgerechnet werden. „Die neue Stichtagsregelung ist eine echte Entlastung der Kommunen“, erwartet die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Gabriela Schäfer.

Konkret schlagen die beiden Landtagsfraktionen vor, die Kosten zum Stichtag 1. Januar 2016 abzurechnen – und nicht, wie ursprünglich geplant, zum 1. Januar 2015. Die bis zum Ende dieses Jahres auflaufenden Kosten werden dann noch berücksichtigt. Das ist von Vorteil, wenn die Zahl der Flüchtlinge stark ansteigt, wie es derzeit geschieht. „Ich gehe davon aus, dass die Erstattung auf diese Weise sehr viel näher an den tatsächlichen Kosten liegen wird. Das entlastet den Bochumer Haushalt 2016 stärker als bisher angenommen“, so Gaby Schäfer.

„Wir helfen den Kommunen bei den Kosten für die Flüchtlingsunterbringung“ (Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion vom 18. August 2015)