Dazu erklärt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Dr. Peter Reinirkens: „Die Aufhebung der Bewirtschaftungssperre 2015 zeigt, dass die Koalition aus SPD und Grünen einen soliden Haushalt 2015 verabschiedet hat. Mit Erreichen der prognostizierten Steuereinnahmen zeigt er sich in seiner laufenden Bewirtschaftung mehr und mehr stabil und unterstreicht den Konsolidierungsweg.“
Kämmerer Manfred Busch hatte Anfang Juni 2015 nach der ersten Haushaltsprognose als „vorsichtiger Kaufmann“ eine Haushaltssperre erlassen, da sich zu diesem Zeitpunkt erkennbare Bewirtschaftungsdefizite noch abstellen ließen. Diese Maßnahmen haben zusätzlich gegriffen.
Vor dem Hintergrund der Einbringung des Etatentwurfs 2016 am 27. August im Rat erklärt Dr. Peter Reinirkens. „Nun muss der Blick aber auf den Etat 2016 fokussiert werden. Die im Eckwertebeschluss genannte Gegensteuerungsmaßnahme des Kämmerers, eine weitere Erhöhung der Grundsteuer B, ist für die SPD-Ratsfraktion kein Lösungsweg.“
Kämmerer Manfred Busch hat für den Etatentwurf 2016 eine Grundsteuererhöhung im Rahmen von rund 20 Mio. Euro vorgeschlagen.
„Mit den auf Basis des Haushaltsplans 2015 festgelegten Realsteuerhebesätzen muss der Kämmerer auskommen. Dies gilt auch für den Haushalt 2016“ stellt Dr. Peter Reinirkens fest.
Im Rat am 25. Juni hat die Koalition aus SPD und Grünen zusätzlich einen Arbeitsauftrag an die Verwaltung erteilt, weitere strukturelle Einsparmaßnahmen aufzuzeigen. Dazu Dr. Peter Reinirkens: „Steuererhöhungen dürfen nicht die Zielrichtung für den Haushaltsausgleich sein. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns konkrete und nachhaltige Entscheidungen zur Sicherstellung der Konsolidierung“.