Nach dem Willen von SPD und Grünen im Land sollen die Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen schneller abgerechnet werden. „Die neue Stichtagsregelung ist eine echte Entlastung der Kommunen“, erwartet die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Gabriela Schäfer.
Konkret schlagen die beiden Landtagsfraktionen vor, die Kosten zum Stichtag 1. Januar 2016 abzurechnen – und nicht, wie ursprünglich geplant, zum 1. Januar 2015.
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