Die SPD-Fraktion setzt sich dafür ein, die Gesundheitskarte für Flüchtlinge möglichst schnell einzuführen. „Die Karte ist eine pragmatische Lösung im Interesse der Flüchtlinge sowie der Kommunen“, erklärt Susanne Mantesberg, SPD-Sprecherin im Integrationsrat. Zugleich fordert sie die vollständige Übernahme der Kosten durch Bund und Land.

Am Freitag hatten Landesregierung und einige große Krankenkassen eine Rahmenvereinbarung zur Einführung der Karte unterzeichnet. „Ich bin sicher, dass das ein weiterer guter Schritt in Richtung Integration ist“, so Susanne Mantesberg. Bei akuten Schmerzen oder bei Schwangerschaft können die Flüchtlinge mit der Gesundheitskarte direkt zum Arzt oder zur Ärztin gehen. Die Krankenkasse rechnet gegen eine Pauschale mit der Stadtverwaltung ab. Bisher muss die Stadt die Abrechnungen der Mediziner und Medizinerinnen selbst prüfen und die Bezahlung anweisen.

„Für die Stadt Bochum könnte damit bürokratischer Aufwand wegfallen“, hofft Susanne Mantesberg. Für die Behandlungskosten müsse die Stadt aber weiterhin meist allein aufkommen. Deshalb steht nach wie vor die Forderung nach einer Übernahme der tatsächlichen Kosten durch Land und Bund im Raum. Für Ende September ist ein Bund-Länder-Gipfel geplant. „Das wäre eine gute Möglichkeit, sich darüber zu verständigen“, sagt Susanne Mantesberg.

Mantesberg erwartet jetzt rasch Vorlagen von der Verwaltung zur Einführung der Karte in Bochum und damit auch die Umsetzung eines Prüfauftrags des Sozialausschusses vom Februar.

„Gesundheitskarte für Flüchtlinge trägt zur Selbstbestimmung bei“ (Link zur Homepage der SPD-Landtagsfraktion