Mit einem Dringlichkeitsantrag zur Sozialausschuss-Sitzung am Donnerstag (10. September) wollen SPD und GRÜNE im Rat die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge und Asylsuchende in Bochum auf den Weg bringen.
Mit der Karte können Flüchtlinge schnell und ohne unnötigen bürokratischen Aufwand notwendige medizinische Hilfe und Versorgung bei einer Ärztin oder einem Arzt ihrer Wahl in Anspruch nehmen. Der Rahmen dafür bleibt das Asylbewerberleistungsgesetz. Arztbesuche müssen aber nicht mehr vorher von der Sozialverwaltung genehmigt werden. Dies trägt auch zur Entlastung der in der Flüchtlingsbetreuung engagierten städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei.
Nach der Zustimmung durch Sozialausschuss und Rat erwarten SPD und GRÜNE, dass mit der Ausgabe der Gesundheitskarten bereits zum 1. Januar 2016 begonnen werden kann.