Bochum führt die Gesundheitskarte für Flüchtlinge ein. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat einen entsprechenden Vorschlag der Verwaltung gestern beschlossen. Mitte November muss der Rat noch entscheiden. Dann könnte die Karte zum 1. Januar 2016 eingeführt werden.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Gaby Schäfer sagte, an erster Stelle profitierten die Flüchtlinge von der Karte. Sie erhielten nun einen leichteren Zugang zu medizinischer Versorgung. Doch die erhofften Vorteile für die Kommunen blieben überwiegend aus, so Schäfer mit Blick auf den weiter hohen Verwaltungsaufwand. Auch müssen die Kommunen die Kosten weiterhin selbst tragen.

Mit der Gesundheitskarte können Flüchtlinge zum Arzt gehen, ohne sich vorher einen Behandlungsschein bei der Stadtverwaltung holen zu müssen. Mehr Leistungen als bisher sind damit allerdings nicht verbunden: Der Rahmen dafür wird vom Asylbewerberleistungsgesetz gesteckt und beschränkt sich auf akute Behandlungen. Künftig rechnet die Krankenkasse dann mit der Kommune direkt ab.

Beitritt zur NRW-Rahmenvereinbarung „elektronische Gesundheitskarte“ (eGK) für Flüchtlinge mit Grundleistungen nach dem AsylbLG (Beschlussvorlage_der_Verwaltung)