Die Stadt unterstützt aktiv den Freifunk in Bochum. Dafür hat sich der Rat heute Nachmittag einstimmig ausgesprochen. Besonders im Blick hat die SPD-Fraktion dabei beispielsweise die Stadtbüchereien, aber auch die Unterkünfte für Flüchtlinge. Konkret hat der Rat die Verwaltung aufgefordert, „Standorte in, an oder auf öffentlichen Gebäuden“ zur Verfügung zu stellen. Eine entsprechende Liste mit möglichen Standorten wird die Verwaltung jetzt zusammenstellen. Der Antrag (Beschlusstext) der rot-grünen Koalition im Wortlaut:

Antrag

zur Sitzung des Rates am 12. November 2015

Freifunk in Bochum

Die Verwaltung wird aufgefordert, die Einrichtung eines offenen, freien und nicht kommerziellen WLAN-Netzes mittels Freifunk im gesamten Stadtgebiet aktiv zu unterstützen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf Stadtteile mit erhöhtem sozialem Förderbedarf und auf Einrichtungen wie Jugendfreizeithäuser, Stadtbüchereien, Bereiche mit Publikumsverkehr in städtischen Ämtern oder auch auf Flüchtlingsunterkünfte gelegt werden. Insbesondere folgende Maßnahmen sollen umgesetzt werden:

• Standorte in, an oder auf öffentlichen Gebäuden sollen im Allgemeinen zur Verfügung gestellt werden, wenn keine wesentlichen Hinderungsgründe – zum Beispiel größere Umbauten oder auch komplizierte Genehmigungsverfahren unter Beteiligung Dritter – vorliegen. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Infrastruktur und Mobilität vor Beginn der Umsetzung eine Liste mit möglichen Standorten vorzulegen.
• Die Stadt Bochum erklärt sich bereit, die Stromversorgung zu ermöglichen und die laufenden Kosten dafür zu tragen.
• Es wird überprüft, wo und in welchem Umfang dem Freifunk-Netz ähnlich wie zum Beispiel in Witten Zugänge zum Internet zur Verfügung gestellt werden können, um zum Beispiel städtische Ämter mit Publikumsverkehr mit WLAN mittels Freifunk auszustatten. Die hierfür notwendigen Internetzugänge werden wie zum Beispiel in Witten oder Straelen zur Verfügung gestellt. Über das Ergebnis wird der Ausschuss für Strukturentwicklung in geeigneter Art und Weise zeitnah unterrichtet.
• Städtische Unternehmen und Gesellschaften werden aufgefordert ebenfalls Maßnahmen zur Förderung des Freifunks zu ergreifen. Die von der Stadt entsandten Mitglieder in den Aufsichtsgremien und Beiräten werden gebeten sich dafür einsetzen.

Neben einer Beurteilung der Möglichkeiten der technischen Umsetzung legt die Stadtverwaltung Kostenabschätzungen und Finanzierungsvorschläge vor. Die Kostenabschätzungen und Finanzierungsvorschläge sollen so zeitnah vorliegen, dass diese noch in die Haushaltsberatungen mit einfließen können.

Kooperationen zwischen der Stadt und gemeinnützigen Vereinen wie dem neugegründeten Freifunk Bochum e.V., dem Freifunk Rheinland e.V. oder gegebenenfalls auch mit anderen in Bochum aktiven Gruppen sind möglich.

In diesem Zusammenhang ist auch über Wege nachzudenken, wie die Bürgerinnen und Bürger zielgruppengerecht über die Funktionsweise, Nutzen und Risiken sowie die übliche Vorsicht im Internet informiert werden können.