Der Wohnungbau rückt stärker in den politischen Fokus. Das wurde gestern im Haupt- und Finanzausschuss deutlich. Die SPD-Ratsfraktion hat dazu eine umfassende Anfrage vorgelegt, in der es unter anderem heißt: „Politische Zielsetzung der SPD-Fraktion ist es, in beachtlichem Umfang bezahlbare Wohnungen zu errichten. Dabei geht es nicht nur um geförderten Wohnraum, sondern auch um frei finanzierten Wohnungsbau im günstigen Segment.“ Gefordert sind jetzt Umsetzungsstrategien.

Die SPD-Fraktion regt ein „Schnellläufer“-Programm an, um evnetuell bereits 2016 die ersten Wohnungen fertigstellen zu können. Mögliche Bauflächen könnten auf einer interaktiven Karte im Internet vorgestellt werden. Das Land NRW hat inzwischen eine „Wohnungsbau-Offensive“ gestartet. Dazu gehört bereits ein so genanntes Siedlungsflächenmonitoring. Hier die Anfrage im Wortlaut:

Anfrage

zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10. Dezember 2015

Bochumer Wohnungsbau-Offensive

Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat eine „Wohnungsbau-Offensive NRW“ gestartet. Teil dieser Offensive war der Grundstücksgipfel NRW Ende November 2015. Deutlich wurde, dass die Landesregierung die Bautätigkeit massiv ankurbeln will. Hierzu sollen in einem ersten Schritt zusätzliche Flächen im Innenbereich und Brachflächen genutzt werden. Je nach Betrachtungsweise zeigen Untersuchungen der Landesregierung und der NRW.Bank für Bochum einen Bedarf an 2000 bis 6000 zusätzlichen Wohnungen auf. Damit ist die Bandbreite beschrieben, nicht auch schon der tatsächliche Bedarf.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Ratsfraktion an:

• Wie bewertet die Verwaltung die Ergebnisse des Grundstücksgipfels?
• Angesichts einer Bandbreite von 2000 bis 6000 Wohnungen muss der Bedarf präziser beschrieben werden. Welche Schritte will die Verwaltung unternehmen, um den tatsächlichen Bedarf genauer einzugrenzen?
• Wie bildet sich dieser Bedarf im Drittel-Mix „Eigentumswohnungen – frei finanzierter Wohnungsbau – Sozialwohnungen“ ab?
• Unabhängig von einer präziseren Ermittlung muss davon ausgegangen werden, dass die Untergrenze dieses Neubau-Bedarfs bei 2000 Wohneinheiten liegt. Welche Vorgehensweise schlägt die Verwaltung vor, um diesen Bedarf schnell zu decken? Wie könnte ein „Schnellläufer“-Programm aussehen und wie viele Wohnungen könnten auf diese Weise bereits 2016 fertiggestellt werden?
• Politische Zielsetzung der SPD-Fraktion ist es, in beachtlichem Umfang bezahlbare Wohnungen zu errichten. Dabei geht es nicht nur um geförderten Wohnraum, sondern auch um frei finanzierten Wohnungsbau im günstigen Segment. Welche Strategien schlägt die Verwaltung vor, um die Zielsetzung „bezahlbarer Wohnraum“ umzusetzen?
• Die Landesregierung hat ein „Siedlungsflächenmonitoring“ initiiert, um möglicherweise bebaubare Flächen im Innenbereich sowie Brachflächen zu identifizieren. Wie stellt sich die Situation in Bochum dar?
• Ist es möglich, eine interaktive, geodatenbasierte und möglicherweise offene Darstellung dieser Flächen für das Internet zu entwickeln, um möglichen Investoren einen schnellen Zugang zu diesen Informationen zu bieten?
• Die Landesregierung plant im ersten Halbjahr 2016 sechs Regionalveranstaltungen. Ist es möglich, der Landesregierung anzubieten, eine dieser Veranstaltungen in Bochum durchzuführen?
• Für eine erfolgreiche Bochumer Wohnungsbau-Offensive in Anlehnung an die Vorhaben des Landes ist eine breite Beteiligung entscheidend. Dazu wäre es möglich, bestehende Instrumente wie etwa den „Runden Tisch der Bochumer Wohnungsmarktakteure“ weiterzuentwickeln. Da im Wesentlichen auf eine Innenentwicklung gesetzt wird, kommt auch der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger ein hoher Stellenwert zu. Eine Rolle spielen auch regionale Aspekte. Wie könnte vor diesem Hintergrund die Kommunikationsstrategie der Stadt Bochum aussehen?

Dr. Peter Reinirkens