Die Stadt Bochum soll sich um Mittel aus dem 72 Mio. Euro schweren Sonderprogramm des Landes „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ bewerben. Ein Schwerpunkte könnte nach Ansicht der SPD-Ratsfraktion in Laer liegen. Die SPD-Fraktion erwartet jetzt Projektvorschläge seitens der Verwaltung. Der Zeitplan ist knapp bemessen: Bereits Mitte Februar 2016 müssen die Förderanträge bei der Bezirksregierung sein. Hier der rot-grüne Antrag für die morgige Ratssitzung im Wortlaut.

Dringlichkeitsantrag
zur Sitzung des Rates am 17. Dezember 2015

Sonderprogramm des Landes NRW: „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“

Der Rat möge beschließen:

Der Rat der Stadt Bochum bekundet sein Interesse am Sonderprogramm und fordert die Verwaltung auf, bis zur Ratssitzung am 27. Januar 2016 eine Liste mit möglichen Projektvorschlägen vorzulegen. Folgende Schwerpunkte sollen dabei bevorzugt beachtet werden:

• Die Größe der Flüchtlingsunterkünfte in Laer macht einerseits eine besondere Integrationsanstrengung erforderlich. Andererseits sind mit den Plänen für das neue Gewerbegebiet an der Wittener Straße auch Überlegungen für die Aufwertungen und (bauliche) Erneuerung des Zentrums von Laer angestellt worden. An dieser Schnittstelle kann ein auf zunächst fast drei Jahre angelegtes Stadtteilmanagement (Stadtteilbüro) die entscheidenden Impulse setzen.
• Besonders Stadtteile mit größeren Beständen an Sozialwohnungen beziehungsweise Großwohnsiedlungen sollen im Rahmen des laufenden Monitorings zur Identifizierung und Priorisierung künftiger Städtebaufördergebiete auf aktuelle Bedarfe an Einrichtungen zur Bildung und Erziehung untersucht werden. Solche Einrichtungen könnten Räume zum Erlernen der deutschen Sprache und Qualifizierung für den Arbeitsmarkt sein.
• Einen weiteren Schwerpunkt bilden Einrichtungen für den sozialen Zusammenhalt, wie Kinder- und Jugendfreizeithäuser, Senioreneinrichtungen, Sportstätten und kulturelle Einrichtungen. Die Integration über diese kommunale Infrastruktur kann, auch im Zusammenspiel mit ehrenamtlichen tätigen Bürgerinnen und Bürgern, revitalisierend auf bestehende Quartiere und integrierend für die zugewanderten Menschen wirken.

Begründung der Dringlichkeit
Das Land NRW hat den Projektaufruf „Hilfen im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen“ am 14. Dezember 2015 veröffentlicht. Die Frist zur Einreichung von Förderanträgen bei der Bezirksregierung Arnsberg endet bereits am 19. Februar 2016. Ein Ratsbeschluss ist erforderlich, kann aber gegebenenfalls nachgereicht werden bis zum 11. März 2016. Um jedoch die rechtzeitige Beteiligung des Rates und gegebenenfalls der Ausschüsse zu sichern, sollte eine Projektliste spätestens bis zur Ratssitzung am 27. Januar 2015 vorliegen.

Begründung:
Der Projektaufruf des Landes macht deutlich, dass die Landesregierung den sozialen Zusammenhalt auf Stadtteil- und Quartiersebene sicherstellen will. Dazu orientieren sich die Vorgaben an den bewährten Instrumenten der Städtebauförderung. In den drei Bereichen Stadtentwicklung Laer, Identifizierung von künftigen Städtebaufördergebieten und Einrichtungen für den sozialen Zusammenhalt hat die Stadt Bochum grundlegende Ziele für die Stadtentwicklung. Fördermittel könnten fast sofort eingesetzt werden.