Ergänzungsantrag zur Sitzung des Rates am 27. Januar 2016
TOP 1.7: Errichtung von mobilen Wohnanlagen zur Flüchtlingsunterbringung Standort Nordbad
Der Rat möge den Beschlusstext wie folgt erweitern:
3. Die Erstbelegung ist auf eine Personenzahl von rd. 450 Menschen auszurichten.
4. Im Umfeld des Standortes sind in Anbindung an ein Stadtteilbüro begleitende Maßnahmen im Bereich der Stadtteil- und Jugendarbeit sowie der Infrastruktur umgehend vorzusehen. Bei der Ausgestaltung sind die Anwohnerinnen und Anwohner partizipativ mit einzubeziehen.
5. Auf der Internetseite bochum.de ist der heutige Infobereich zum Thema Flüchtlinge in Bochum so aufzuwerten, dass ein schneller Überblick zu bestehenden und neu zu errichtenden Flüchtlingsunterkünften ermöglicht wird. Auf einer Nachrichtenseite sollen tagesaktuelle und auch ältere Mitteilungen leicht auffindbar sein.
Begründung
Bereits mit dem Standort der Flüchtlingsunterkunft an der Alten Wittener Straße (ehemaliger OPEL-Parkplatz) hat die Koalition ihre Bemessungsgröße für den Betrieb von Flüchtlingsunterkünften auf eine Größenordnung von unter 500 Personen pro Standort fixiert.
Flankierend sind die bereits eingeleiteten sozialintegrativen Maßnahmen im Umfeld von bestehenden Flüchtlingseinrichtungen auch am Standort Nordbad umgehend vorzusehen. Dabei sind ggf. auch in und im Umfeld zu den jetzt zu beschaffenden Wohneinheiten entsprechende Räumlichkeiten und Einrichtungen für Sprachkurse, Spiel- und Sportangebote etc. vorzuhalten. Eine aktive Einbeziehung der Bevölkerung ist dabei ausdrücklich erwünscht.
Die Information der Bochumer Bürgerinnen und Bürger, im Umfeld von Flüchtlingseinrichtungen aber auch gesamtstädtisch, muss tagesaktueller und noch breiter als bisher angelegt sein. Das Internet und soziale Medien bieten dazu die entsprechenden Möglichkeiten.