Der Haushalt 2016 ist genehmigungsfähig. Davon geht SPD-Fraktionsvorsitzender Peter Reinirkens aus. Das sichere viele ausserordentlich wichtige Investitionen, so Reinirkens unter anderem mit Blick auf Schulen und Turnhallen, Kindertagesstätten und energiesparende Straßenbeleuchtung. Der Etatentwurf sieht Aufwendungen in Höhe von rund 1,36 Mrd. Euro vor. Die Investitionen belaufen sich auf 134 Mio. Euro. Das Defizit beträgt 67,4 Mo. Euro.

Fraktionsvorsitzender Reinirkens sagte, am Vorschlag der Verwaltung habe es aus SPD-Sicht nur wenig zu ändern gegeben. Konkret wies er dabei unter anderem auf die Sportstätten hin („am Ende weniger, aber deutlich bessere Anlagen“). Auch die Zuschüsse für soziale Initiativen seien im Laufe der Etatberatungen erhöht worden.

Ausserdem machte sich Reinirkens für mehr (sozialen) Wohnungsbau stark: „Mit den neuen Förderbedingungen, mit der Wohnungsbau-Offensive des Landes, lässt sich auch im sozialen Wohnungsmarkt wieder etwas bewegen. Ich sichere zu, dass das in Bochum auch geschieht“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende.

Industrie 4.0 und E-Government

Handlungsbedarf sieht Peter Reinirkens bei den Themen Industrie 4.0 („gehört in den Mittelpunkt unserer strukturentwicklungspolitischen Diskussion“) und E-Government. „Verwaltungsangelegenheiten komplett von zuhause aus erledigen, das erwarten viele Bürgerinnen und Bürger bereits heute: Den Behördengang durch einen Klick ersetzen. Ich möchte wissen, welche Dienstleistungen dazu in Frage kommen. Welche lassen sich schnell umsetzen? Ich möchte, dass wir diesen Veränderungsprozess strategisch angehen und zügig realisieren“, sagte Peter Reinirkens heute im Rat.