SPD und Grüne setzen sich für mehr digitale Angebote der Verwaltung ein. So schlagen die rot-grünen Ratsfraktionen unter anderem ein elektronisches Bürgerkonto vor. Über diesen Weg können sich Bürgerinnen und Bürger rund um die Uhr und von jedem Ort aus legitimieren, informieren, bezahlen und mit der Verwaltung kommunizieren. Zu einer weiteren Stufe könnten Onlinedienste mit Verwaltungsentscheidungen sowie Angebote zur Bürgerbeteiligung gehören. Das Bürgerkonto soll von Anfang an auf eine mobile Nutzung ausgelegt werden.

Antrag
zur Sitzung des Rates am 30. Juni 2016
eGovernment bei der Stadt Bochum

Die Stadtverwaltung Bochum baut ihre Verwaltungsdienstleistungen im Sinne des eGovernments weiter aus. Das eGovernment-Gesetz des Landes NRW, mit dessen Verabschiedung in den nächsten Monaten zu rechnen ist, bildet den Rahmen dafür.

Die Stadtverwaltung ermöglicht zeitnah die Nutzung eines elektronischen Bürgerkontos, wie zum Beispiel die „BOCHUM_ID“ oder das „Servicekonto.NRW“, das zur Identifizierung und Abwicklung elektronischer Dienstleistungen einen Bürgerservice rund um die Uhr und von jedem Ort ermöglicht. Die Möglichkeiten des Personalausweises mit elektronischer Identitätsfunktion sollten dabei Berücksichtigung finden.

Das Angebot ist an den Verwaltungsdienstleistungen für Privatpersonen, die Wirtschaft und sonstige Akteure der Stadt auszurichten.

Der Rahmen des Bürgerkontos sollte

• Basisdienste wie Legitimation, Information, Bezahlen und Kommunikation
• Onlinedienste mit Transaktion, Workflow und Verwaltungsentscheidung
• Dienste zur Bürgerbeteiligung und Erstellung von Meinungsbildern

ermöglichen und eine allumfassende eGovernment-Ausgangssituation abbilden.

Die Verwaltung wird gebeten, die am meisten nachgefragten Dienste zu benennen und die jeweils erforderlichen Sicherheitsstufen zu beschreiben.

Der Ausschuss für Strukturentwicklung ist halbjährlich über die Aktivitäten und erzielten Ergebnisse des Ausbaus der eGovernmentangebote zu informieren.

Begründung:

Im Strukturentwicklungsausschuss am 10. Mai 2016 hat die Verwaltung ihre Ansätze für eine Bochum-Strategie vorgestellt. Basierend auf dem Markenbildungsprozess und den bisherigen vier Bereichsmarken ist zusätzlich die Kompetenz „Vorreiter modernen Stadtmanagements“ als notwendig erachtet worden.

Die Fraktionen von SPD und Die Grünen teilen diese Auffassung und haben bereits für den Haushalt 2016 einen entsprechenden Antrag zum weiteren Ausbau des eGovernments bei der Stadt Bochum gestellt, der letztendlich vom Rat im Rahmen des Beschlusses zur Haushaltssatzung beschlossen worden ist.

Die Verabschiedung des eGovernment-Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen ist bis zum Herbst 2016 zu erwarten. Damit wird ein Rechtsrahmen gesetzt, der Rahmenbedingungen schafft und vor Fehlinvestitionen schützt.

Eine moderne und für die digitale Zukunft ausgerichtete Verwaltung ist ein wichtiger Standortfaktor für Bochum. Eine weiter zunehmende Erwartungshaltung aus der Wirtschaft und von Privaten im Sinne elektronischer Verwaltungsabläufe ist deutlich zu erkennen und in seinen Bedarfen abzudecken.

Mit dem Hochschulverbund UniverCity, IT-Unternehmen und Akteuren im Bereich von Industrie 4.0 verfügt Bochum über hohe Kompetenzen, die Bochum bei seiner digitalen Strategie ein Alleinstellungsmerkmal geben. Parallel dazu muss auch die Stadtverwaltung entsprechend aufgestellt werden.

Die Stadt Bochum hat heute bereits eine Vielzahl an Onlinediensten, die Themen Open Data und Geoinformationen bilden Zugangsmöglichkeiten und eine Vielzahl individueller eGovernmentdienste sind implementiert. Dennoch zeigt sich, dass die Onlinedienste geordnet und ausgebaut und um weitere interaktive Aspekte erweitert werden müssen.

Forschung, Literatur und Praxis zeigen aktuell, wohin sich Verwaltungsdienstleistungen entwickelt haben und hin entwickeln können. Dabei ist festzustellen, dass es heute noch keine „Blaupause“ einer digitalen Agenda für kommunale Dienstleistungen gibt, die auch in Bochum Anwendung finden könnte. Dennoch zeigen sich auf Bundes- und Landesebene, zum Beispiel mit dem aktuell durch das Bundesverwaltungsamt an Nordrhein-Westfalen verliehenen Berechtigungszertifikat „Servicekonto.NRW“, dass die Rahmenbedingungen sich stetig verbessern.

Es ist insofern erforderlich, dass die Stadtverwaltung Bochum dazu eine führendere Rolle als heute einnimmt. Ergänzend dazu sollte auch der Dialog im Deutschen Städtetag / Städtetag NRW, im Regionalverband Ruhr und bei der interkommunalen Zusammenarbeit stärker ausgebaut werden.

Mit der Einführung eines Bürgerkontos kann Bochum Maßstäbe für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft und sonstige Akteure der Stadt setzen und seiner Rolle auch in dieser Hinsicht als eine der zwanziggrößten Städte in Deutschland gerecht werden.

Das Bürgerkonto soll das zentrale Eingangsportal zu den städtischen Leistungen und Angeboten sein, einen personalisierten Einstieg ermöglichen und die dazu notwendige Legitimation prüfen, Informationen und Verwaltungsvorgänge abwickeln, auf Lebenssituationen gezielt Verwaltungsdienstleistungen
darstellen, die Kommunikation ermöglichen und Beteiligungsdienste aufgreifen.

eGovernment bei der Stadt Bochum (Antrag zur Sitzung des Rates am 30. Juni 2016 als pdf-Datei)