Kosten der Integration von Flüchtlingen / Bund will Kommunen unterstützen / Gaby Schäfer: „Einigung positiv“

Bürgermeisterin Gaby Schäfer
Bürgermeisterin Gaby Schäfer
Als „grundsätzlich gute Sache“ bewertet die SPD-Ratsfraktion, dass der Bund den Kommunen sieben Mrd. Euro geben will. Der Bund will damit einen Teil der Rechnungen für die Eingliederung von Flüchtlingen bezahlen. Jeweils eine halbe Mrd. Euro sind 2017 und 2018 allein für den Wohnungsbau vorgesehen. „Das können die Kommunen gut gebrauchen“, sagt Bürgermeisterin Gaby Schäfer. „Jetzt kommt es auf die Einzelheiten an. Die Regelungen sollten möglichst unkompliziert sein“, so Gaby Schäfer. Die Stadtverwaltung müsse sich jetzt ausserdem bereit halten, schnell zu handeln. Bisher werden immer noch sehr wenige Sozialwohnungen gebaut, bedauert Schäfer. Ein weiterer Punkt ist nach ihrer Einschätzung, dass die Landesregierungen das zugesagte Geld auch in voller Höhe an die Städte auszahlen müssen.