Jonathan Ströttchen, schulpolitischer Sprecher der SPD, erklärt dazu: „Den Schwerpunkt bilden Investitionen in unsere städtischen Schulgebäude. Wir brauchen rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen im Herbst detaillierte Informationen, wo das Geld am dringendsten benötigt wird.“ Esra Tekkan-Arslan von den Grünen sieht auch Bedarf bei der IT-Ausstattung: „Die Netzanschlüsse müssen leistungsfähiger werden und auch beim W-LAN herrscht großer Nachholbedarf. Hier brauchen wir einen genauen Kostenüberblick.“
Ein entsprechender Antrag für den Schulausschuss am 13. September ist nun auf den Weg gebracht.
Antrag
zur Sitzung des Ausschusses für Schule und Bildung am 13. September 2015Gute Schule 2020
Der Ausschuss für Schule und Bildung hat die Verwaltung in seiner Sitzung am 14. Juni 2016 aufgefordert, bis zur Folgesitzung im September eine umfassende Prioritätenliste anstehender Sanierungsmaßnahmen an Schulgebäuden vorzulegen (siehe Dringlichkeitsantrag Nr. 20161633). Am 06. Juli hat die Landesregierung unter dem Motto „Gute Schule 2020“ angekündigt, ein kommunales Investitionsprogramm zu entwickeln, welches sicherstellt, dass für die Kommunen in den kommenden vier Jahren insgesamt 2 Milliarden Euro für die Renovierung der Gebäude und Klassenzimmer und auch für die digitale Infrastruktur bereit stehen. Das Förderprogramm soll Anfang 2017 starten; der Förderaufruf soll nach den Sommerferien erfolgen.
Damit noch im Verlauf der Haushaltsberatungen reagiert werden kann, möge der
Ausschuss beschließen:
- Die Verwaltung unterbreitet dem Ausschuss zeitnah einen Vorschlag, welche Maßnahmen für die Förderung durch das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ besonders geeignet erscheinen.
- Ergänzend zur Liste der Sanierungsbedarfe legt die Verwaltung eine priorisierte Kostenschätzung zum Ausbau der digitalen Infrastruktur (Netzanbindung, WLAN, Hardware, Software) an Schulen vor.