"Wie alles begann" – die Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen (Impulsreferat von Dr. Fritz Behrens)

70 Jahre NRW - Matinee in Bochum: Fritz Behrens, Präsident der Kunststiftung NRW
70 Jahre NRW - Matinee in Bochum: Fritz Behrens, Präsident der Kunststiftung NRW
70 Jahre NRW – Matinee in Bochum: Fritz Behrens, Präsident der Kunststiftung NRW

I.

Am kommenden Dienstag, 23. 08. 2016, feiert unser Land Nordrhein-Westfalen seinen 70. Geburtstag. Wie es dazu kam, und was daraus bis heute wurde, will ich anhand einiger Schlaglichter beleuchten.
Mit 70 Jahre ist unser Land immer noch verhältnismäßig jung. Oft wird aber übersehen, dass seine Geschichte und die Bedingungen seiner Existenz weit in die deutsche und europäische Geschichte zurückreichen. Als die britische Besatzungsmacht 1946 entschied, in ihrer Besatzungszone u. a. ein Land Nordrhein-Westfalen zu schaffen, geschah das einerseits nicht ohne genaue Kenntnis der geschichtlichen Entwicklung in diesem Teil Europas und andererseits unter dem Druck der sich rasant entwickelnden politischen Verhältnisse im besiegten und besetzten Deutschland zu Beginn des heraufziehenden kalten Krieges.

II.

Ein kurzer Blick zurück in die Vorgeschichte:
In dem Gebiet des heutigen Nordrhein-Westfalens entstand die erste Hochkultur auf deutschem Boden. Dazu trugen die Römer ebenso bei, wie Jahrhunderte später die ersten Könige eines fränkischen römischen Reiches; von hier aus wurden die Sachsen christianisiert. Köln war die erste Großstadt jenseits der Alpen. Bis zu Beginn des 19. Jahrhunderts allerdings mangelte es an einer politischen Einheit dieser Region. Herrschaftsgrenzen und -zugehörigkeiten änderten sich immer wieder und waren selten von Dauer.
Über die Eigenheiten und Mentalitäten des hier lebenden Völkergemischs – entstanden aus den Migrationsbewegungen von mehr als 2000 Jahren – ist viel geschrieben worden: Rheinländer, Westfalen und Lipper – so unterschiedlich in vielem und doch auch heute gemeinsam stolz auf dieses NRW, versammelt hinter dem Slogan „Wir in NRW“.
Will man die Gründe der Briten für ihre Entscheidung, das Land NRW so zuzuschneiden, wie es heute noch besteht, verstehen, so muss man ein anderes Datum in den Blick nehmen, das gerade etwas mehr als 200 Jahre zurückliegt: Den Wiener Kongress 1815. Nach dem Sieg über Napoleon wurde die Staatenwelt in Europa neu auf- und zugeteilt. Hier wurden politische Grenzen vereinbart, die die Staatenbildung und politische Traditionen bis heute prägen. Die in Preußen herrschenden Hohenzollern sicherten sich zu dem im Westen schon ihnen gehörenden Besitz das Rheinland bis an den Rand der Pfalz und an die Saar, das Münsterland und die Soester Börde. Sie taten es eigentlich eher widerwillig, denn lieber hätten sie zur Abrundung ihres Territoriums Sachsen oder Hannover gehabt. Sie wurden aber als „Wacht am Rhein“ zur Eindämmung künftig befürchteter französischer Machtgelüste gebraucht.
Der preußische König Friedrich Wilhelm III. begrüßte die neuen Untertanen im Westen in einer Proklamation mit den Worten: „Ich trete mit Vertrauen unter Euch, gebe Euch Eurem deutschen Vaterlande, einem alten deutschen Fürstenstamm wieder und nenne Euch Preußen.“
Zustande kam so eine Vernunftehe, keine Liebesheirat. Preußens „wilder Westen“ und die Kernlande hatten es oft schwer miteinander, mussten oft Konflikte austragen.
Auch wenn bis heute im Rheinland manche Relikte aus der sog. „Franzosenzeit“ übrig geblieben sind, gelang es den Preußen doch rasch, ihr politisches System auf die Westprovinzen zu übertragen. Sie führten ihr Verwaltungssystem ein, schufen Verwaltungsebenen und -einheiten, die sich zum großen Teil an alten Grenzen orientierten. So entstanden zwei neue preußische Provinzen im Westen: Rheinland und Westfalen. Beide prägten das Bewusstsein von Identität und Zugehörigkeit – bis heute.
Erstmals war damit dieser Teil Europas in zwei mit diesem Namen belegte Verwaltungsgebiete organisiert. Hauptstadt des Rheinlands wurde Koblenz als Sitz des Oberpräsidenten (nicht das traditionell gegenüber Obrigkeiten aufmüpfige Köln!), Westfalens Hauptstadt wurde Münster.
Regierungspräsidenten als Mittelinstanzen wurden in Münster, Minden, Arnsberg, Düsseldorf, Aachen und Köln eingerichtet. Diese Behörden feiern in diesem Jahr in NRW also ihren 200. Geburtstag. Das waren staatliche Behörden, deren Leiter als der allgemeine Vertreter des Königs in seinem Regierungsbezirk agierte. Darunter wurden Landräte in den Kreisen eingesetzt.
Im Grunde hat diese Verwaltungseinteilung über alle Zeiten und Regierungsformen hinweg trotz aller immer mal wieder auftauchenden großen Reformideen – von kleinen Veränderungen abgesehen – bis heute Bestand. Jedenfalls haben die verwaltungspolitischen Maßnahmen der Preußen über die Zeit hinweg Gemeinsamkeiten zwischen Westfalen und Rheinland entstehen lassen und den „wilden Westen“ in den Hohenzollernstaat integriert (z. B. auch OLG Hamm als gemeinsames Obergericht für Rheinland und Westfalen).
Neben diese staatlichen preußischen Verwaltungseinheiten traten im Lauf der Jahrzehnte und mit zunehmenden bürgerschaftlichen und demokratischen Selbstbewusstsein Selbstverwaltungskörperschaften auf allen Ebenen. Aus ihnen gingen nach langer Entwicklung zu preußischer Zeit und in der Weimarer Republik nach dem 2. Weltkrieg unsere heutigen Städte, Gemeinden, Kreise und Kommunalverbände hervor, die heute das wesentliche und stabilisierende demokratische Element unseres Gemeinwesens sind. Auch diese Frucht der Stein-Hardenberg‘schen Reformen aus preußischer Zeit vor 200 Jahren ist heute noch Grundlage unseres politischen Systems.

III.

Die Briten sahen keinen Anlass, diese Teile preußischer Verwaltungs-Tradition im künftigen Land NRW nicht im Grundsatz zu übernehmen. Allerdings wurde der südliche Teil der Rheinprovinz mehr oder weniger willkürlich abgetrennt und dem neu entstehenden Land Rheinland-Pfalz angegliedert, eine Folge der Aufteilung der Besatzungszonen, denn dort waren die Franzosen zuständig.
Allerdings waren die Alliierten sich einig, dass Preußen als Staatsgebilde, als Inkarnation des Militarismus und der deutschen Großmannssucht aufgelöst werden sollte. In der Schlussphase des Krieges gab es auf Seiten der Alliierten viele – teilweise wilde – Ideen, was aus dem besiegten Deutschland einmal werden solle: Auflösung des Nationalstaates, Schaffung eines Rheinstaates von den Alpen bis zu Nordsee, oder Abspaltung des Kraftzentrums Ruhrgebiet von Deutschland, z. B. als Protektorat unter französischer Kontrolle u.v.a.m.
Zunächst einmal kam es nach Kriegsende zur Aufteilung in vier Besatzungszonen und Berlin mit Viermächtestatus. Schnell verschlechterten sich die Beziehungen der westlichen Alliierten zur Sowjetunion, der Kalte Krieg zog herauf, der Westen Deutschlands sollte wirtschaftlich und politisch stabilisiert werden. Am 4./5. Juni 1946 sagte der britische Außenminister in einer Unterhausdebatte: „Wir sind uns völlig dessen bewusst, dass das Ruhrgebiet ein Kriegsarsenal ist. … Wir wollen nicht weniger dringlich als die Franzosen, dass dieses Arsenal nie wieder für kriegerische Zwecke genutzt werden kann. Doch wie die Ruhr ein großes Potential für den Krieg hat, so hat sie auch ein großes Potential für Frieden und die Steigerung des Lebensstandards in Europa“.
Diese Überlegungen führten schließlich dazu, die ursprüngliche Idee, zwei kleinere Länder Rheinland und Westfalen zu schaffen und die Ruhr zu einem selbständigen Land zu erklären, zu verwerfen. Am 21. Juni 1945 wurde deshalb in London entschieden, aus dem nördlichen Teil der Rheinprovinz und der Provinz Westfalen ein neues Land unter Einschluss des Ruhrgebietes zu schaffen (sog. „Operation Marriage“) – zunächst noch ohne Lippe, das erst am 21. Januar 1947 dazu kam. Am 23. August 1946 verkündete die „Verordnung Nr. 46“ der britischen Besatzungsbehörde die „Auflösung der Provinzen des ehemaligen Landes Preußen in der britischen Zone und ihre Neubildung als selbständige Länder“. Nirgends im Lande erhob sich dagegen Widerspruch. Die Menschen hatte andere Sorgen, vor allem die ums Überleben.
Die westlichen Alliierten hatten alle Überlegungen, Deutschland gemeinsam mit den Sowjets neu aufzubauen, mittlerweile aufgegeben. Das neue Deutschland im Westen wurde bewusst als Bundesstaat und nicht als Zentralstaat geplant. Als erstes mussten dafür Länder entstehen, aus denen sich dann der Bund bilden konnte. Das knüpfte an deutsche Traditionen an.
Die Briten orientierten sich beim Aufbau der Landesverwaltung an preußischen Vorbildern, die sich bewährt hatten. Was an Preußen vorbildlich war, die effiziente Verwaltung, übernahmen sie. Die kommunale Selbstverwaltung gestalteten sie nach dem Muster der britischen Kommunalverfassungstraditionen mit „Doppelspitze“ (ehrenamtlicher Bürgermeister und besoldeter Stadtdirektor) um (erst 1994 geändert).
Der vormalige Oberpräsident der Provinz Westfalen, Rudolf Amelunxen, wurde am 24. Juli 1946 zum Ministerpräsidenten bestimmt. Nachdem der parteilose Amelunxen am 29. August sein Kabinett gebildet hatte, ernannten die Briten 200 Personen zu Abgeordneten des neuen nordrhein-westfälischen Landtags, dabei orientierten sie sich an der Zusammensetzung der zuvor bestehenden Provinzialräte. Am 2. Oktober 1945 trat der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung in der noch halbzerstörten Düsseldorfer Oper, dem ehemaligen Stadttheater, zusammen. In dieser Sitzung bestimmten die Briten Düsseldorf zur neuen Hauptstadt des Landes. Die weiteren Sitzungen fanden dann bis 1949 im Gesolei-Saal der Henkelwerke in Holthausen statt. Erst dann konnte der geplante Landtagsbau, das ehemalige Ständehaus am Kaiserteich (bis 1945 Sitz des rheinischen Provinzial-Landtages) nach seinem Wiederaufbau bezogen werden. Von dort erfolgte dann 1988 der Umzug in das neue Landtagsgebäude Gebäude am Rhein, dessen Neubau die völlige stadtplanerische Neugestaltung des Düsseldorfer Hafens und die Tieferlegung der Rheinuferstraße einleitete.
In den ersten Jahren waren die politischen Debatten und Entscheidungen im Lande von ausgeprägtem konsensualem Geist geprägt. Dem Kabinett Amelunxen gehörten alle im Landtag vertretenen Parteien an, dem ersten – gewählten – Kabinett Arnold zwischen 1947 und 1950 alle Fraktionen (CDU, SPD, Zentrum, KPD), aber nicht die FDP.

IV.

Über alle Jahre beschäftigte ein Thema immer wieder die Landespolitik: Wie ist es um die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrem Land bestellt? Gibt es ein Landesbewusstsein in NRW, und was kann, sollte man tun, um es zu fördern?
Schon Ministerpräsident Franz Meyers trieb in den 50er und 60er Jahren diese Frage um. Er testete Vorschläge z. B. für ein „großes Landeswappen“, das nicht nur die heutigen Landesteile, sondern auch die historischen Territorien darstellen sollte, ebenso wie den Vorschlag für einen Verdienstorden des Landes, und er überlegte die Einführung einer Landeshymne. Auch ein neuer Landesname wurde diskutiert. Meyers hatte die Bürger öffentlich zu Vorschlägen aufgerufen. Niederrhein-Westfalen, Rheinpreußen, Franko-Sachsen, Rhein-Ruhr-Land und Montana waren einige der Namen, die diskutiert wurden.
Diese und alle weiteren Aktionen blieben erfolglos. Sie scheiterten am mangelnden Interesse in der Politik und bei den Bürgern.
Erst 20 Jahre später, unter Johannes Rau, Ministerpräsident von 1978 – 1998, und in der Hochzeit seiner Regierung und der zwischen 1980 und 1995 dreimal errungenen absoluten Mehrheit der SPD im Landtag gelang der Durchbruch. Ab 1983 mit dem Slogan „Wir in NRW“ getestet und vorbereitet, setzte er in den Jahren 1985 bis 1990 – mit einer Mehrheit von 52,1 % im Rücken – zahlreiche seiner Ideen in die Tat um, die er teilweise von Franz Meyers übernommen hatte.
Geschaffen wurden:

  • Der Staatspreis Nordrhein-Westfalen
  • Der Verdienstorden des Landes
  • Die NRW-Stiftung Naturschutz, Heimat- und Kulturpflege
  • Die Kunststiftung NRW
  • Die Filmstiftung NRW
  • Die Stiftung Künstlerdorf Schöppingen
  • Die Landesmusikakademie in Heek
  • Die IBA (Internationale Bauausstellung Emscherpark), als wichtige Grundlage z. B. der späteren Ruhrtriennale
  • Das Wissenschaftszentrum NRW mit 3 Instituten in Wuppertal, Essen und Gelsenkirchen

Erklärtes Ziel von Johannes Rau war es, das Profil des sogenannten „Bindestrich“-Landes NRW zu schärfen und nach außen zu tragen. Vor allem die Kultur – ihre Bezeugung der Geschichte, ihre Kraft der Inspiration, ihre Begabung zur Toleranz – sollte die Verbindung zwischen den Menschen festigen und damit zugleich auch das Landesbewusstsein der Bürgerinnen und Bürger stärken. Vor allem aber sollte sie dem Land den seiner Größe gemäßen Rang im föderalen Gemeinwesen Deutschlands, aber auch im Europa der Regionen sichern.
Ich denke, dass man heute rückblickend sagen kann, dass das zu einem guten Teil gelungen ist. Nordrhein-Westfalen hat sich trotz aller bis heute anhaltender Probleme vor allem des wirtschaftlichen Strukturwandels im Ruhrgebiet und darüber hinaus als stabiler und zukunftsfähiger erwiesen, als mancher das vor 70 Jahren voraussagte. Das einstige Bindestrich-Land, heute ein Land der vielen Gesichter wird längst vom Wir-Gefühl seiner Bürgerinnen und Bürger getragen. Es hat so heute einen festen Platz im System des deutschen Föderalismus und würde wohl selbst bei einer Zusammenlegung von Ländern im Rahmen einer großen Föderalismus-Reform – wenn sie denn je kommen sollte – Bestand haben.
Also: Ad multos annos NRW!