Parteitag der SPD Bochum – 13. Juni 2016 – Jahrhunderthaus Bochum
Antragsnummer: P4
Antragsteller: SPD Ortsverein Bochum-Altstadt
Betreff: Bundestagswahl 2017 – Wahlprogramm der SPD
hier: Digitalisierung des Arbeitsmarkts
Der UB-Parteitag möge beschließen:
Die SPD soll sich mit ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 für eine moderne
Aus- und Weiterbildungspolitik im Sinne des Lebenslangen Lernens einsetzen.
Begründung:
Deutschland ist auf dem Weg zu einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft. Mehr als jemals zuvor sind der Zugang zu Informationen und Bildungsmöglichkeiten sowie die Befähigung zur Nutzung dieser Ressourcen Voraussetzung für ein eigenständiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Durch die Digitalisierung der Arbeitswelt entstehen in immer kürzeren Zyklen neue und Arbeitsanforderungen. Eine Berufsausbildung oder ein Studium wird möglicherwiese nicht mehr ausreichen, um ein ganzes Berufsleben zu bestreiten. Bildung ist somit im weitesten Sinne der Schlüssel von Berufsbefähigung und Teilhabe in der Digitalen Welt.
Problem:
Nach einer Studie der Universität Oxford aus dem Jahr 2013 besteht für 47% aller Berufe im US-amerikanischen Arbeitsmarkt ein hohes Risiko, durch die Digita lisierung ersetzt zu werden. Auch die mit der Digitalisierung oft zunehmende Auflösung fester Beschäftigungsverhältnisse ist in den USA bereits weit fortgeschritten. 53 Mio. Amerikaner, etwa ein Drittel aller Arbeitskräfte, arbeiten bereits in der sogenannten Freelance Economy und somit vielfach ohne die mit festen Beschäftigungsverhältnissen verbundenen sozialen Absicherungen.
Auch in Deutschland wird über die Auswirkungen der digitalen Transformation auf den Arbeitsmarkt diskutiert. Deutschland hat im Vergleich zu anderen Ländern der EU noch immer eine starke Mittelschicht. Allerdings wird die Digitalisierung diese Gruppe auf dem Arbeitsmarkt mittel- und langfristig unter Druck setzen. Diese Entwicklung des Arbeitsmarkts stellt Wirtschaft, Gesellschaft und Politik vor große Herausforderungen.
Lebenslanges Lernen – Zeit zum Handeln
Damit die Digitalisierung ein Erfolg für Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird, müssen die Kenntnisse und Fähigkeiten aus Berufsausbild’ung und/oder Studium durch gezielte Qualifizierung weitentwickelt werden und dort wo es nötig ist, eine berufliche Neuorientierung ermöglicht werden. Im Jahr 2020 werden in der EU allein 900.000 IKT Fachkräfte fehlen. Ein Mangel, der auch Wettbewerbsnachteil für Deutschland und Europa werden kann.
In den meisten Fällen liegt die Verantwortung für die berufliche Weiterqualifizierung jedoch beim Arbeitnehmer oder ist an ein bestehendes Arbeitsverhältnis gekoppelt. Dies birgt das Risiko, dass Langzeitarbeitslose, ältere Menschen und Arbeitnehmer in Branchen, in denen Digitalisierung nur eine untergeordnete Rolle spielt, abgehängt werden und den Anschluss an den Arbeitsmarkt verlieren. Daher ist die Politik in dieser Phase des Umbruchs gefordert, staatliche Qualifizierungsmaßnahmen zu fördern.
Als Antwort auf diese Herausforderungen fordern wir:

1. Bildungsteilzeit stärken
   Modelle zur Bildungsteilzeit müssen gestärkt und für die Sozialpartner Anreize zu deren Umsetzung geschaffen werden.
2. Innovative Lehr- und Lernmethoden schaffen
   Förderung neuer und effektiver Lehr- und Lernmethoden für das lebenslange und lebensumspannende Lernen.
3. Höhere Investitionen in Bildungskapazitäten
   Investitionen in Aus- und Weiterbildungskapazitäten müssen deutlich erhöht werden.
4. Moderne Berufsberatung und Berufsorientierung
   Einen leichten Zugang zu Informations- und Beratungsangeboten über Lernmöglichkeiten in Europa sicherstellen.
5. Recht aus Fort- und Weiterbildung stärken
   Das im SPD Grundsatzprogramm für die Digitale Gesellschaft formulierte Recht auf Fort- und Weiterbildung stärken.
6. Weiterentwicklung der Arbeitslosenversicherung
   Wie im Grundsatzprogramm für die Digitale Gesellschaft formuliert, sollte die Arbeitslosen-versicherung perspektivisch zu einer Arbeitsversicherung weiterentwickelt werden.

Mögliches Gegenargument und die Entkräftung:
Die Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen in Deutschland sind ausreichend
Der Erfolg der digitalen Transformation der Wirtschaft hängt nicht zuletzt vom der Qualifikation der Menschen ab, die diesen Wandel umsetzen sollen. Der rasante und tiefgreifende Wandel der industriellen Strukturen schafft einen umfassenden Qualifikationsbedarf. Industrie 4.0 wird an Mitarbeiter z.B. deutlich höhere Komplexitäts-, Abstraktions- und Problemlösungsanforderungen stellen. Dazu gehören neben technischen Kompetenzen z.B. auch Kenntnisse im Bereich Datenschutz und Datensicherheit oder planerische Kompetenzen.
Den erkennbar bevorstehenden Wandel der Arbeitswelt solidarisch und gerecht zu gestalten, muss ein Kernanliegen einer modernen Arbeiterpartei und damit der deutschen Sozialdemokratie sein.