Parteitag der SPD Bochum – 13. Juni 2016 – Jahrhunderthaus Bochum
Antragsnummer: A4
Antragsteller: Jusos Bochum
Betreff: Öffnung der Ehe für Homosexuelle
Zur Weiterleitung an den Landesparteitag der NRWSPD
Die SPD Bochum möge beschließen:
Wir fordern die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dazu auf, sich vehement für die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare noch in dieser Legislaturperiode einzusetzen. Nach der Entschließung des Bundesrats im Sommer 2015 darf das Thema „Ehe für alle“ nicht bis nach 2017 versanden. Deswegen braucht es ein starkes sozialdemokratisches Engagement dafür, dass noch in dieser Legislaturperiode eine Abstimmung im Bundestag stattfindet. Wir glauben, dass mit der Öffnung der Ehe für Homosexuelle ein wesentlicher Schritt getan wird im Sinne der Gleichwertigkeit aller Lebensentwürfe. Dafür setzte sich die SPD in ihrem Wahlprogramm 2013 ein und muss dies auch in der Großen Koalition tun. Unsere Gesellschaft ist weiter, als die Konservativen in der Union, dies gilt genauso für die meisten westlichen Staaten, in denen die „Ehe für alle“ Realität geworden ist. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir für das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben, das seine Einschränkung nur dort findet, wo das Leben Anderer beeinträchtigt wird.
Begründung:
Die Öffnung der Ehe für Homosexuelle ist ein längst fälliger Schritt zur Anerkennung aller Lebensmodelle in unserer Gesellschaft. Die Politik ist hierbei auf Grund der Blockade der Union zunehmend ins Hintertreffen geraten. Schritt für Schritt werden die Ungleichbehandlungen zwischen der Eingetragenen Partnerschaft und der Ehe durch das Bundesverfassungsgericht beseitigt. Dieser Zustand ist unserer Demokratie unwürdig. Die Politik muss wieder das Heft des Handels in die Hand bekommen und endlich die unnötige Ungleichbehandlung hetero- und homosexueller Paare beenden. Aus der Rechtsprechung der vergangenen Jahre und aus unserer Überzeugung ist die Öffnung der Ehe für Homosexuelle der letzte logische Schritt. Die SPD muss sich an ihre Versprechen aus dem Bundestagswahlkampf 2013 gebunden fühlen, auch wenn sie in einer Koalition mit der Union regiert.