Parteitag der SPD Bochum – 13. Juni 2016 – Jahrhunderthaus Bochum
Antragsnummer: P1
Antragsteller: Jusos Bochum
Betreff: Umfassende Reform der Erbschaftssteuer ins sozialdemokratische Wahlprogramm
Zur Weiterleitung an den Landesparteitag der NRWSPD
Soziale Gerechtigkeit ist die Kernkompetenz der SPD. Dies findet Ausdruck darin, dass sich unsere Steuer- und Finanzpolitik an dem Grundsatz ausrichtet, dass starke Schultern mehr tragen können als Schwache. Im Sinne eines funktionierenden Gemeinwesens muss der Staat, vom Bund bis zur Kommune, sicher und solide finanziert sein, sodass jeder einzelne von öffentlicher Infrastruktur profitieren kann.
Diesem Anspruch werden die jüngsten Reformen der Erbschafts- und Schenkungssteuer nicht gerecht. Zwar verläuft der Steuertarif progressiv, die effektive Belastung sinkt de facto jedoch mit der Größe der Erbschaft bzw. Schenkung. Ein wesentlicher Grund hierfür stellt die Begünstigung von Unternehmenserbschaften dar, deren Anteil an der gesamten Erbschaft in der Praxis mit der Größe der Erbschaft steigt. Deswegen muss die SPD mit dem klaren Ziel einer umfassenden Erbschaftssteuerreform in den nächsten Bundestagswahlkampf gehen.
Diese Reform soll sich an folgenden Punkten orientieren:

• Die Begünstigungen für Unternehmen oberhalb einer zu definierenden Erbschaftsgröße entfallen.
• Deckelung der Steuervergünstigung für kleine und mittlere Unternehmen unterhalb der Begünstigungsgrenze. Die Begünstigungen werden nur auf das Betriebsvermögen angerechnet.
• Im Gegenzug werden großzügige Möglichkeiten zur Stundung der Steuerschuld auf maximal 15 Jahre gewährt.
• Der Zeitraum für das Zusammenrechnen mehrerer Schenkungen bzw. Erbschaften wird von 10 auf 30 Jahre erweitert. So sollen Mehrfachnutzungen von Freibeträgen vermieden werden.

Wir verbinden mit diesen Reformvorschlägen das klare Ziel, Mehreinnahmen zu erzielen und gegen die zunehmende soziale Ungleichheit in der Bundesrepublik vorzugehen. Dies ist möglich auch bei weiterhin bestehenden Ausnahmeregelungen für kleine und mittlere Unternehmen. Die Herausforderungen von heute bedürfen einer Stärkung des Gemeinwesens, die sich nach unserer Ansicht auch in einer besseren Finanzierung desselben zeigen muss.
Begründung:
Die Erbschaftssteuer gilt vielen, auch liberalen Ökonomen, als angemessene Art Ungleichheit zu reduzieren. Ihre umverteilende Wirkung hat nach Ansicht der WissenschaftlerInnen keinen nachteiligen Effekt auf die Leistungsbereitschaft von Individuen. Aus Gründen der Arbeitsplatzsicherung sind jedoch Erben von Unternehmen großzügige Sonderregelungen eingeräumt worden, wegen derer das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zur Erbschafts- und Schenkungssteuer bereits 2006 und 2014 für verfassungswidrig erklärte.
Es bestehen bereits jetzt Zweifel, ob der von der Bundesregierung vorgelegte Reformentwurf vor dem Bundesverfassungs-gericht bestehen wird. Grund hierfür sind vor allem die oben genannten umfassenden Verschonungsregelungen für Unternehmen, ohne dass Ausnahmen grundsätzlich verfassungswidrig wären. Für als SozialdemokratInnen geht es bei der Ausgestaltung der Erbschaftssteuer um Verteilungsgerechtigkeit. Die untere Hälfte der Bevölkerung besitzt nahezu kein Vermögen, während am oberen Ende der Verteilung große Erbschaften an wenige Menschen vererbt werden, sodass sich die Konzentration von Vermögen in den nächsten Jahren weiterhin verschärfen wird. Unternehmenserbschaften spielen hierbei eine besondere Rolle, da der Anteil des in Unternehmen gebundenen Vermögens mit der Größe der Erbschaft zunimmt. Die bisherigenAusnahmeregelungen führen dazu, dass die größten Erbschaften effektiv am geringsten besteuert werden. Schätzungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) des Hans-Böckler-Stiftung besagen, dass die Vergünstigungen für Unternehmen zwischen 2009 und 2014 zu 43,5 Mrd. € Mindereinnahmen für den Staat geführt haben. Diese Einnahmen, die vor allem den Ländern zufließen würden, werden dringen gebraucht für Infrastruktur, Bildung und die Integration zu uns geflüchteter Menschen. Deswegen muss sich die SPD für eine umfassende Reform der Erbschaftssteuer einsetzen, die unseren Ansprüchen an ein gerechtes Steuersystem genügt.