Antragsnummer: A1
Antragsteller: SPD Ortsverein Bochum Altenbochum
Betreff: Vorwärts: Die SPD muss in die Offensive!
Antrag des SPD-Ortsvereins Altenbochum an den SPD-UB Bochum
– einstimmig beschlossen auf der Sitzung des OV am Donnerstag, 12. Mai 2016 –
Die Bochumer SPD fordert die Parteivorsitzenden im Bund und in NRW, alle Mitglieder des Bundes- und Landesvorstandes sowie die sozialdemokratische Bundes- und Landtagstags-fraktion auf, dafür zu sorgen, dass unser sozialdemokratischer Markenkern als Partei des sozialen Ausgleichs und der Solidarität mit den Schwächeren in der Gesellschaft – unabhängig von bestehenden Koalitionsverträgen und dem daraus resultierenden Regierungshandeln – stärker als bisher den Bürgerinnen und Bürgern in Bund und Land deutlich erkennbar wird.Dazu gehört nicht nur, dass die Partei ab sofort die in unseren Programmen beschlossenen Positionen zu allen wichtigen Politikfeldern offensiver als bisher in der Öffentlichkeit vertritt, sondern auch, die Unterschiede zur Politik der Regierungen zu beschreiben und klar herauszustellen, welche sozialdemokratischen Ziele sich aus Koalitionsgründen derzeit nicht umsetzen lassen.
Zusätzlich wird die Partei aufgefordert, vor allem in den Bereichen Soziales, Arbeit, Bildung, Sozialer Wohnungsbau, Investitionen in die Infrastruktur sowie Steuern und Finanzen klare und verständliche sozialdemokratische Ziele für die bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen zu formulieren und diese – unabhängig von bestehenden oder möglichen neuen Koalitionen – selbstbewusst in der Öffentlichkeit zu vertreten.
Begründung:
Unbestritten ist, dass die SPD in den vergangenen Jahren im Land und auch im Bund gute Politik gemacht und – zum Teil gegen den erbitterten Widerstand vor allem von CDU/CSU -zahlreiche sozialdemokratische Ziele (z. B. Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse und Elterngeld Plus) umgesetzt und auch in der Europa- und Außenpolitik eine hervorragende Arbeit gemacht hat.
In den Ergebnissen der letzten Landtagswahlen bzw. den aktuellen Umfragen hat sich dies leider nicht niedergeschlagen, was für die bevorstehenden Wahlgänge in NRW sowie im Bund nichts Gutes erwarten lässt.
Verantwortlich hierfür dürfte vor allem sein, dass zum einen die Leistungen der SPD
in der Öffentlichkeit überwiegend als Erfolge der Kanzlerin bzw. der CDU angesehen oder als selbstverständlich hingenommen werden, zum anderen, dass es die SPD – vor allem im Bund – aus Rücksicht auf den Koalitionspartner unterlässt, die darüber hinausgehenden bzw. abweichenden Vorstellungen der Sozialdemokraten deutlich in der Öffentlichkeit herauszustellen.
Dadurch verkauft sich die SPD unter Wert und erweckt bei vielen – vor allem einkommensschwachen – Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, ihre Interessen nicht (mehr) zu vertreten.
So läuft die Partei Gefahr, verlorenes Vertrauen nicht wieder zurückzugewinnen – Mehrheiten bzw. verbesserte Umfrageergebnisse erreicht man so nicht!