Der Rat hat heute Beschlüsse zur Wohnsitzauflage für anerkannte Asylbewerberinnen und Asylbewerber gefasst. Hier ist der vollständige Antrag, wie er von SPD und Grünen heute in einer überarbeiteten Fassung eingebracht wurde:

Dringlichkeitsantrag zur Sitzung des Rates am 15. September 2016 (Ersetzt den Dringlichkeitsantrag vom 14.09.2016)
Wohnsitzauflage nicht rückwirkend anwenden
Der Rat beschließt:

Die Wohnsitzauflage wird ab Inkrafttreten des Integrationsgesetzes (6. August 2016) in Bochum angewendet.

Der Rat der Stadt Bochum lehnt eine rückwirkende Wohnsitzauflage ab und fordert den Oberbürgermeister auf, auf Bundes- und Landesebene darauf hinzuwirken, dass Regelungen gefunden werden, wie Anrechnungs- und Kostenübernahmen erfolgen können, und dass Ausführungsregelungen für Härtefälle definiert werden.