Der Bochumer Haushalt 2016 kann vollständig umgesetzt werden. Sechs Wochen vor Jahresende hat der Kämmerer jetzt auch die letzten fünf Prozent freigegeben. „Hauptgrund dafür sind höhere Steuereinnahmen“, so Peter Reinirkens, Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bochum unter Berufung auf Angaben aus der Kämmerei. Reinirkens weist aber auch darauf hin, dass Bund und Land damit begonnen haben, zum Beispiel mehr Geld für die Aufnahme von Flüchtlingen zu zahlen. „Die Lücken im Etat fallen dadurch kleiner aus als zunächst befürchtet“, sagt Peter Reinirkens. Trotzdem seien Bund und Land weiter in der Pflicht, die Kosten vollständig zu übernehmen.

Gleichzeitig kündigt Peter Reinirkens an, die SPD wolle weiter sparsam mit dem Haushalt umgehen. „Steuereinnahmen, über die wir uns heute freuen, können morgen auch wieder wegbrechen“, warnt der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion. Ausserdem habe Bochum immer noch ein Minus im Etat, es falle mit 55 Mio. Euro rund zwölf Mio. Euro geringer aus als geplant.

Bereits Anfang August hatte die Kämmerei den städtischen Etat zu 95 Prozent freigegeben. Damit konnten schon fast alle geplanten Ausgaben finanziert werden. Die jetzt noch frei gegebenen fünf Prozent machen bei einem 1,36-Mrd.-Euro-Etat rechnerisch aber immer noch etwa 68 Mio. Euro aus. Investitionen waren auch bisher überwiegend nicht von Beschränkungen betroffen.