Mit einer Reihe von Anträgen zum Sozial-Etat sind SPD und Grüne heute in die Beratungen des Haushalts für 2017 gegangen. 50.000 Euro setzt die Koalition beispielsweise für einen „Aktionsplan Inklusion“ ein. Ein solcher Plan soll „die bisherigen und zukünftigen Arbeitsschritte zur Umsetzung der Inklusion in Bochum konkret beschreiben“, heißt es in dem Antrag. Die SPD-Ratsfraktion hatte kürzlich auch gefordert, in der Verwaltung einen Beauftragten für Inklusion einzusetzen (Gaby Schäfer: SPD-Ratsfraktion fordert einen Inklusionsplan).
Der Haupt- und Finanzausschuss befasste sich auch mit der Stärkung der Seniorenarbeit. Mit 60.000 Euro werden die jeweils halben Stellen in den Seniorenbüros Süd und Nord auf ganze Stellen aufgestockt. Zur Begründung heißt es, die „Seniorenbüros haben sich in kurzer Zeit als wichtige Anlaufstelle in den Stadtbezirken etabliert“. Die Vielfalt an Aktivitäten, Angeboten und „Netzwerkbildungen“ sei nur mit einer Personalaufstockung aufrecht zu erhalten.
Stärker unterstützt wird nun auch die Schuldnerberatung. 50.000 Euro jährlich ab 2018 haben SPD und Grüne dafür beantragt. Die rot-grüne Koalition geht von weiter steigenden Fallzahlen aus. Mit dem Geld soll das zunächst bis 2017 befristete Projekt „Vorbeugende Schuldnerberatung“ bei der Verbraucherzentrale verlängert werden. Weitere Anträge betreffen mehr Geld für das Frauenhaus oder auch die Arbeit mit Flüchtlingen.
Zusammen 250.000 Euro mehr als geplant stehen nach den Beschlüssen im Haupt- und Finanzausschuss für die Pflege und Pflanzung von Bäumen sowie für die Unterhaltung von Straßen, Wegen und Plätzen zur Verfügung. Die zusätzlichen Mittel sollen helfen, den der Gesamteindruck des Bochumer Stadtbildes zu verbessern. Besonders im Blick haben SPD und Grüne dabei die Stadtumbaugebiete. Einen höheren Zuschuss wird auch der Tierschutzverein erhalten. Die finanzielle Förderung steigt um 57.000 Euro auf dann 216.000 Euro. Der Zuschuss war seit 2003 nur geringfügig angehoben worden.