Etat 2017 / Peter Reinirkens über Förderprogramme und Investitionen

Rede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bochum Dr. Peter Reinirkens in der Sitzung des Rates am 8. Dezember 2016 (Teil 1) – Es gilt das gesprochene Wort:

Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

alle Jahre wieder kommt es zu dem Ritual der Haushaltsverabschiedung. Das gilt auch für den Etat 2017.

Allerdings gelingt es in diesem Jahr erstmals seit vielen Jahren, den Etat vollkommen im Zeitplan und damit gemeindeordnungskonform zu beraten und zu verabschieden. Das setzte voraus, dass die Verwaltung auf 2121 Seiten gut vorgearbeitet hat und bei der Beratung stets behilflich gewesen ist. Dafür schon jetzt ganz herzlichen Dank.

Passend zur Adventszeit hat uns auch eine Reihe von Geschenken in Form von Förderprogrammen ereilt, für die sich die SPD-Fraktion bedankt, auch dafür dass sie rechtzeitig in den Haushaltsplan eingearbeitet wurden. Diese Finanzspritzen tun gut und helfen.

Aber, meine Damen und Herren, 100 gut gemeinte Förderprogramme ersetzen keine stabile kommunale Finanzausstattung. Klar ist es eine Frage der Höflichkeit, sich für Geschenke zu bedanken.

Aus politischer Sicht ersetzen sie die längst überfällige, grundlegende Finanzreform nicht. Die SPD-Fraktion wird nicht müde, sie auch weiterhin vehement einzufordern.

„Plus“ im Jahr 2022

Aber genau darum befindet sich die Stadt Bochum in der Haushaltssicherung. Trotz aller Herausforderungen auf der Ausgaben- und auf der Einnahmenseite bekommen wir es immer wieder hin, dass im Zieldatum 2022 unterm Strich ein kleines Plus steht.

Dieses kleine Plus ist Voraussetzung für Investitionen. Investitionen in einer Höhe, die wir — mit 122 Mio. Euro im nächsten Jahr — lange nicht mehr erreicht haben. Natürlich ist das kommunale Investitionsförderprogramm und ein Programm wie „Gute Schule 2020“ ein Segen für die städtische Infrastruktur.

Für uns stehen dabei – wie in der Vergangenheit die Schulen an oberster Stelle. Die Umgebung, in der Kinder lernen, ist Teil der Bildungsqualität. Das wird auch 2017 so sein. 28 Mio. Euro sind dafür bereits fest eingeplant. Mit der „Guten Schule“ können wir bis 2020 zusätzlich 49 Mio. Euro ausgeben: Wir können mehr tun, wir können vieles schneller tun. Die Liste, die wir heute beschließen, tut – auch mit Blick auf die Einrichtungen des Schulsportes – richtig gut.

Wenn wir jetzt noch profitieren könnten von einem Nachtragshaushalt des Bundes, in dem der Bund ebenfalls gezielt die Modernisierung und Sanierung von Schulen unterstützen will, dann würde das noch mehr helfen. Es hilft für die weitere Gesamtschule, die ab Sommer 2018 starten soll. Es hilft auch für den Neubau der Feldsieper-Grundschule, der zurzeit mit 21 Mio. Euro veranschlagt ist. Aus Sicht der SPD-Fraktion gut investiertes Geld.

Etat 2017 (Teil 2) / Peter Reinirkens über Digitalisierung und eGovernment

Etat 2017 (Teil 3) / Peter Reinirkens über Inklusion, Wohnungsbau und Stadtentwicklung

Etat 2017 (Teil 4) / Peter Reinirkens über Langzeitarbeitslosigkeit

Etat 2017 (Teil 5) / Peter Reinirkens über Personal bei der Stadtverwaltung, Sozialausgaben, Rahmenbedingungen für die Etats der nächsten Jahre

Die komplette Etat-Rede als pdf-Datei