Rede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bochum Dr. Peter Reinirkens in der Sitzung des Rates am 8. Dezember 2016 (Teil 3) – Es gilt das gesprochene Wort:
Die größeren Schritte brauchen wir auch bei der Inklusion. Ohne eine konkrete Umsetzungsstrategie kommen wir hier nicht weiter. Bis zum Ziel wird es ein langer Weg sein, der auch Geld kostet. Alles richtig, aber anfangen müssen wir trotzdem. Einiges kann schnell gehen, anderes dauert.
Wir wollen, dass der Einstieg in die Umsetzung jetzt konkret angegangen wird. Wir wollen nach und nach Fortschritte sehen. Voraussetzung ist ein Inklusionsplan und eine Person, die diesen verantwortlich im Blick behält. Einen Inklusionsbeauftragten haben wir schon im letzten Jahr eingefordert.
Der heutige Antrag der Koalition konkretisiert unsere Forderungen: es muss klar sein, wie die Verwaltung vorgehen will, wann welche Ziele erreicht werden sollen und wie Begonnenes fortgesetzt wird. Für den Alltag von Menschen mit Behinderungen sind eben auch die Kommunen verantwortlich. Wir dürfen nicht vergessen, dass alles was wir im Sinne der Inklusion auf den Weg bringen, an ganz vielen Stellen auch den älteren Menschen in unserer Stadt das Leben erleichtert: ihre Mobilität, ihre Teilhabe, ihre Wohnqualität.
Letzteres ist ein wichtiges Stichwort: Der Wohnungsbau. Das Handlungskonzept ist in Arbeit. Das Sofortprogramm macht sich bemerkbar. Mit dem wohnungsbaupolitischen Antrag im Rat haben wir die Zielsetzung noch einmal deutlich gemacht, dass wir
- daran festhalten, dass bis 2022 3.000 Wohnungen neu entstehen sollen. Damit wird aktiv auf die sich abzeichnende Einwohner- und Haushalte-Entwicklung reagiert
- auf Quartiersebene einen Mix für unabdingbar halten: einen Mix aus freifinanzierten und öffentlich geförderten Wohnungen.
Wir wollen gesunde und sozial stabile Quartiere. Dank unserer vorausschauenden Stadtentwicklungspolitik kennt Bochum bisher – anders als manche Nachbarstadt – keine ausgesprochenen Problemviertel. Das soll auch so bleiben.
Dafür nutzen wir – so intensiv und umfassend wie nie zuvor- die Chancen der integrierten Stadtentwicklungskonzepte: Werne/Langendreer; Wattenscheid; Innenstadt; Hamme; Laer; perspektivisch weitere wie zum Beispiel Gerthe. Und dann natürlich auch die Verstetigung von Westend und Hustadt.
Personal im Planungsamt
Voraussetzung ist, dass wir die Finanzierung — die städtischen Eigenteile — sicherstellen. Voraussetzung ist aber auch ausreichend Personal. Mehr Wohnungsbau, mehr ISEK: zehn neue Stellen sind nötig, um das alles umzusetzen und die notwendigen Planungsarbeiten zu beschleunigen.
Das Ziel rechtfertigt den Einsatz: Wir werden Ortsteile aufwerten, wo Menschen leben, denen es wirtschaftlich schlechter geht als dem Durchschnitt, denen es droht sozial benachteiligt zu werden.
Ein neuer Spielplatz, eine sanierte Schule, frische Fassaden, erneuerte Straßen, ein sanierter Sportplatz — jede Investition in ein verschönertes Wohnumfeld, in eine gute Infrastruktur und in mehr und bezahlbare Wohnqualität ist hier richtig. Die Adresse, die Wohngegend haben viel mit dem Selbstwertgefühl der Menschen zu tun. Auch darum sind uns die ISEK-Projekte so wichtig. Dafür steht Geld im kommenden Jahr zur Verfügung. Und das wird es auch darüber hinaus.
In so genannten benachteiligten Stadtteilen sind die Wohnungen nicht schön, aber billig. Kein Wunder, dass hier überproportional viele Bewohner ganz oder teilweise von Leistungen des SGB II leben.
Etat 2017 (Teil 1) / Peter Reini-rkens über Förderprogramme und Investitionen
Etat 2017 (Teil 2) / Peter Reini-rkens über Digitalisierung und eGovernment
Etat 2017 (Teil 4) / Peter Reini-rkens über Langzeitarbeitslosigkeit