Rede des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Bochum Dr. Peter Reinirkens in der Sitzung des Rates am 8. Dezember 2016 (Teil 5) – Es gilt das gesprochene Wort:
Viele Aufgaben, viele neue Aufgaben: sie erledigen sich nicht von allein. Dann sind wir schnell beim Thema Personalkosten. Der Deckel auf den Personalausgaben tut der Haushaltssicherung gut. Die Folgen erreichen uns punktuell, blieben oft aber auch ein verwaltungsinternes Problem.
Ich erhoffe mir von seiner moderaten Anhebung ab 2017 und der strategischen Personalentwicklung, dass Personalbedarf, Personaleinsatz und Personaleinsparungen transparenter werden. Erst dann werden auch die Folgen unserer Entscheidungen deutlich. Jedenfalls kann es auf Dauer nicht gutgehen, wenn zwangsläufiger Mehrbedarf – ob in Kitas, bei der Feuerwehr oder im Sozialbereich – dadurch gedeckt wird, dass in anderen Bereichen Stellen vakant bleiben.
Stabile Gebühren
Auf die strategische Personalentwicklung kommt eine schwierige Aufgabe zu.
Alles in allem haben wir das erreicht, was für den Etat 2017 das Wichtigste ist: die Genehmigungsfähigkeit. Und das bei einem Haushalt ohne Steuererhöhungen, mit stabilen Gebühren und einem ambitionierten Investitionsprogramm. 122 Mio. Euro für Schulbauten, Schulsanierungen, neue Brücken, für die Lebensqualität von Quartieren, Sportinfrastruktur, die Feuerwehrausstattung und neue Kitas.
Ohne Zweifel hat sich auch für Bochum die Finanzsituation durch die vorteilhafte Zinssituation und die gute Wirtschaftslage verbessert.
Sozialausgaben
Aber an den weiter steigenden Soziallasten hat das nichts geändert. Die Integration der zu uns geflüchteten Menschen muss auf viele Jahre hin finanziert werden. Das bestmöglich hinzukriegen, das ist unser Ziel. Dafür brauchen wir Geld. Dafür brauchen wir auch das Geld, mit dem der Bund – über die Länder – die Kommunen bei der Integration der geflüchteten Menschen unterstützen will. Das war ein Wunsch und ein Appell zugleich.
Jeder Etat ist inzwischen nur eine Momentaufnahme. Zahlen, die uns heute präsentiert werden, sehen morgen schon wieder ganz anders aus. Mal zum Besseren, mal zum Schlechteren. Ich sehe optimistisch in die Zukunft …wenn die Zinsentwicklung so bleibt; …wenn die Wirtschaft weiter zulegt; …wenn die Sozialausgaben weniger steigen und …wenn es endlich gelingt die Kommunen im Finanzausgleich strukturell zu entlasten.
Mein Appell: vielleicht ein oder zwei investive Förderprogramme weniger, dafür eine Indizierung der Übernahmeanteile der Kosten der Unterkunft, und weiterer Beteiligungen des Bundes und des Landes an den Sozialkosten.
Dank an Kämmerei
Nicht appellieren, sondern bedanken möchte ich mich bei der Finanzverwaltung für den Etatentwurf und die zahlreichen eingearbeiteten zwangsläufigen Veränderungen. Trotz einer sehr langen Haupt- und Finanzausschusssitzung waren aus der Sicht der SPD-Fraktion nur ganz wenige Veränderungen daran erforderlich.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Etat 2017 (Teil 1) / Peter Reinirkens über Förderprogramme und Investitionen
Etat 2017 (Teil 2) / Peter Reinirkens über Digitalisierung und eGovernment
Etat 2017 (Teil 3) / Peter Reinirkens über Inklusion, Wohnungsbau und Stadtentwicklung
Etat 2017 (Teil 4) / Peter Reinirkens über Langzeitarbeitslosigkeit