Parkplatz im Vorgarten / Stadt hat nur wenige Möglichkeiten einzugreifen / Fleskes: „Die wenigen Spielräume aber nutzen“

Ratsmitglied Dieter Fleskes
Ratsmitglied Dieter Fleskes
Immer häufiger machen Hauseigentümer aus den Vorgärten an ihren Häusern Parkplätze für Autos. Kritik übt daran der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Planung und Grundstücke. „Diese kleinen Gärten und Rasenflächen machen oft den Charakter einer Wohngegend aus. Die Grünflächen heizen sich an heißen Tagen auch nicht so stark auf wie Pflaster oder Asphalt. Das kann gerade in dicht bebauten Wohnvierteln einen Unterschied machen“, findet Dieter Fleskes. Die Gesetzeslage gibt jedoch wenig her, um beim Tausch von Rasen gegen Pflastersteine regulierend einzugreifen.

Das hat eine Anfrage der SPD-Fraktion im Planungsausschuss ergeben. Vorausgegangen waren Hinweise aus der Anwohnerschaft im Ehrenfeld, wo es solche Umwandlungen gegeben habe. Unter 100 Quadratmetern ist laut Verwaltung gar keine Genehmigung nötig. Wenn zusätzliche Stellplätze auf privatem Grund den öffentlichen Verkehrsfluss verbessern, ist das sogar von Vorteil. Das gilt selbst dann, wenn die Vorgabe, wonach mindestens doppelt so viele neue Plätze dabei herauskommen müssen, nicht eingehalten wird.

Diese Handhabung ist für die SPD-Fraktion unbefriedigend, so Dieter Fleskes. Daher laute die Forderung an die Verwaltung, immer dort, wo sie mitreden kann, eher restriktiv mit Genehmigungen umzugehen. Das könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn Bäume gefällt werden müssen. Dort wo das vorhandene Grün für das Stadtbild und für das Klima besonders wichtig ist, sollten größere Umwandlungen nicht genehmigt werden. Zumindest bei neuen Bebauungsplänen sollte die Umwandlung ausgeschlossen werden, fordert Fleskes.

Umbau von begrünten Vorgärten zu Stellplätzen (Mitteilung der Verwaltung an den Ausschuss für Planung und Grundstücke am 13. Dezember 2016)

SPD-Fraktion sieht Umbau von begrünten Vorgärten zu Stellplätzen kritisch (8. März 2016)