Die SPD-Ratsfraktion hat sich für eine gemeinsame Erklärung des Rates zum Thema Abschiebungen nach Afghanistan eingesetzt. Zu einer solchen gemeinsamen Position wird es nun in der Ratssitzung am 30. März nicht kommen, weil sie sich erübrigt hat, so der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Dr. Peter Reinirkens. Die SPD-Fraktion hat die Zeit seit der letzten Ratssitzung genutzt, um ausführlich zu recherchieren und Gespräche mit den Ratsfraktionen zu führen.

„Schon heute wird jeder Einzelfall sehr genau geprüft. Abgeschoben worden sind in der Vergangenheit Gefährder, Straftäter und Integrationsunwillige. Es handelt sich dabei um weniger als ein Prozent der in Nordrhein-Westfalen aufgenommenen Menschen aus Afghanistan. Die Menschen werden in die eher sicheren Teile des Landes zurückgeführt und dort von Hilfsorganisationen unterstützt“, so Peter Reinirkens.

Die Asyl-Entscheidungen trifft das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nach Recht und Gesetz. Die Kommune handelt im Auftrag der übergeordneten Behörden. Den städtischen Beschäftigten dankt Peter Reinirkens in diesem Zusammenhang ausdrücklich für ihre Arbeit.