Befristetes Alkoholverbot in der Innenstadt / Peter Reinirkens: „Eine Möglichkeit, aber im Moment gar nicht nötig“

Die CDU schlägt vor, 2018 für einen befristeten Zeitraum im Sommer ein Alkoholverbot in der Innenstadt zu testen. Der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Peter Reinirkens hält das für eine „interessante Möglichkeit. Allerdings besteht nach Einschätzung der SPD-Ratsfraktion derzeit dafür doch überhaupt kein Bedarf. Die Trinker-Szene ist seit einigen Jahren mehr oder weniger unverändert. Polizei und Ordnungsamt schauen regelmäßig auf die Plätze, an denen sich die Szene befindet. Die Bochumer Sicherheitsverordnung verhindert Auswüchse und ist für das städtische Ordnungsamt eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage. Wenn die CDU schon auf Duisburg hinweist, dann sollten wir doch wenigstens den dortigen Versuch abwarten. Der Versuch läuft gerade mal seit dem 16. Mai. Das sind noch nicht einmal zwei der geplanten 26 Wochen. Und dann müssen wir immer noch gucken, ob die Ausgangsbedingungen überhaupt vergleichbar sind.

Die SPD-Fraktion ist offen für Vorschläge, wie die Sicherheit in der Öffentlichkeit verbessert werden kann. Das gilt für Innenstadt und die Stadtteile. Die Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei ist dabei wichtig. Wir haben im September beschlossen, die Verteilerebene unter dem Hauptbahnhof einzuziehen und das Hausrecht auf die Bogestra zu übertragen. Platzverweise werden so leichter, die Bogestra kann schneller handeln, auch in Zusammenarbeit mit der Polizei, wenn es sein muss. Sollte sich dauerhaft zeigen, dass härtere Maßnahmen nötig sind, werden wir auch das diskutieren“, so Peter Reinirkens.