Die Verwaltung hat am heutigen Montag (28. August) den Entwurf für eine Zweckentfremdungssatzung für die Ratssitzung am Donnerstag (31. August) vorgelegt. Die SPD-Fraktion meldet hierzu Beratungsbedarf an: „Es handelt sich um einen Beschlussvorschlag. Das Ergebnis berührt den grundgesetzlichen Schutz des Eigentums ebenso wie seine soziale Bindung. Schon das allein verdient eine ordentliche Beratung. Zu einer ordentlichen Abwägung gehört, dass die Fachausschüsse sich damit beschäftigen. Immerhin stellt die Stadtverwaltung im Auftrag des Rates gerade ein Handlungskonzept Wohnen auf. Es wird Instrumente für eine moderne, vielseitige und vor allem soziale Wohnungspolitik enthalten. Die Ratssitzung am Donnerstag war geplant, um in erster Linie den Entwurf des Doppelhaushalts einzubringen“, erklärt der Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion Matthias Schröder.