Etatberatungen beginnen / Peter Reinirkens: „Haushalt grundsätzlich genehmigungsfähig“

SPD-Ratsfraktion Bochum: Dr. Peter Reinirkens ist Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bochum.
Peter Reinirkens
Der von Oberbürgermeister Thomas Eiskirch und Kämmerer Manfred Busch am vergangenen Donnerstag (31. August) eingebrachte Haushaltsentwurf 2018/19 ist nach Meinung des Vorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Dr. Peter Reinirkens „grundsätzlich genehmigungsfähig“. Er widerspricht damit dem Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktion.

„Noch im Frühjahr 2017 haben SPD, Grüne und CDU – auf Initiative der Christdemokraten – den Oberbürgermeister aufgefordert, die nicht gedeckten Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen zusammenzustellen“, erinnert Peter Reinirkens. Damit sollte der OB zusammen mit dem Städtetag und den Partnerkommunen aus dem Bündnis „Raus aus den Schulden“ die Übernahme der vollen Kosten verlangen. Genau das wird jetzt im Haushaltsplanentwurf transparent gemacht.

„Nach mehreren Haushaltssicherungskonzepten sind die Einsparmöglichkeiten weitgehend ausgeschöpft. Die CDU kann nicht im Ernst glauben, da lägen noch 20 Mio. Euro herum, die mal eben eingespart werden könnten“, sagt Peter Reinirkens.

„Die geringen finanziellen Spielräume muss Bochum nutzen, um sich für die Zukunft zu wappnen. Es geht um Bebauungspläne für Wohnen und Wirtschaft, um die Eigenmittel für wichtige Vorhaben in Laer und in Wattenscheid oder um Kernaktivitäten der Bochum-Strategie mit Fortschritten beim eGovernment“, stellt Reinirkens klar. Auch die SPD wolle keine Steuererhöhung. „Die Etatberatungen haben gerade erst begonnen. Wir werden sehen, wo wir beim Thema Erstattung und Steuererhöhungen enden“, sagt Peter Reinirkens.