Erst 2019 finden wieder Wahlen statt. Die SPD regt an, die Zeit bis dahin zu nutzen und dafür zu sorgen, dass dann alle Wahllokale barrierefrei sind. Dafür will die SPD zunächst klären lassen, wo es zuletzt Probleme zum Beispiel für Menschen mit Gehbehinderungen gab, welche Wahllokale nicht barrierefrei sind und worin die häufigsten Gründe dafür liegen. Hier und da reichen kleine Rampen. Manchmal muss vielleicht ein anderes Wahllokal gefunden werden, so die Einschätzung der SPD-Ratsfraktion. Sie will jetzt mit einer Anfrage das Thema auf den Weg bringen.

Anfrage
zur Sitzung des Rates am 16. Oktober 2017

Barrierefreie Wahllokale

Im Umfeld von Wahlen stellt sich immer wieder heraus, dass Wahllokale nicht barrierefrei sind. Die Barrierefreiheit sollte jedoch Standard in allen Wahllokalen sein. Natürlich spielen auch weitere Bedingungen eine Rolle, zum Beispiel eine zentrale Lage im Wahlkreis, die Erreichbarkeit mit Bus und Bahn und nicht zuletzt die Bereitschaft von Dritten, ihre Räumlichkeiten für die Wahl zur Verfügung zu stellen. Das städtische Wahlbüro versucht immer wieder, alle diese Aspekte zu berücksichtigen. Die SPD-Ratsfraktion sieht jedoch eine gute Chance, die Zeit bis zu den nächsten Wahlen zum Europa-Parlament 2019 zu nutzen, um alle Standorte noch einmal im Hinblick auf die Barrierefreiheit zu überprüfen.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Ratsfraktion an:

• Wie viele Wahllokale gab es zur Bundestagswahl 2017 und wie viele davon waren barrierefrei zu erreichen? Was sind die häufigsten Gründe für fehlende Barrierefreiheit (Treppen, zu enge Eingänge oder Aufzüge etc.)?
• Wie viele der Wahllokale könnten bis 2019 durch kleinere Umbauten zum Beispiel im Eingangsbereich (etwa von Schulen) barrierefrei umgestaltet werden? Wie viele der Wahllokale könnten am Wahltag provisorisch mit Rampen etc. ausgestattet werden?
• An welchen Stellen käme es in Betracht, Nebengebäude zum Beispiel von Schulen zu nutzen, zum Beispiel Turnhallen oder Pavillons mit ebenerdigen Eingängen?

Anfrage „Barrierefreie Wahllokale“ zur Sitzung des Rates am 16. Oktober (als pdf-Datei)