Resolutionsnummer: R1
Antragsteller: SPD Bochum
Betreff: Bochum steht zu einer starken Stahlindustrie – die Zukunft von ThyssenKrupp Steel muss in NRW liegen
ResolutionDie SPD Bochum erklärt ihre uneingeschränkte Solidarität mit den Beschäftigten von Thyssen-Krupp. Deshalb setzt sich die SPD für den umgehenden Stopp der Fusion von ThyssenKrupp Steel Europe und Tata ein. Unter den derzeit öffentlich bekannten Rahmenbedingungen ist eine Fusion nicht akzeptabel. Schon im ersten Schritt sollen bis zu 2000 Arbeitsplätze gestrichen werden.
Und ein weiterer Abbau von Produktionskapazitäten und somit Arbeitsplätzen droht. Dies gilt auch für den Stahlstandort in unserer Heimatstadt Bochum. Wir stehen deshalb fest an der Seite der Belegschaften, ihrer Familien, dem Betriebsrat und allen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, welche für den Stopp der Fusion kämpfen.
Nordrhein-Westfallen ist ein starkes Stahlland. Ein ganz wesentlicher Faktor hierzu ist der Stahlstandort Bochum. Die Stahlindustrie steht für leistungsfähige Wertschöpfungsnetzwerke. Sie ist Grundlage zur Sicherung der Leistungs- und Innovationsfähigkeit der deutschen Industrie und somit eine ganz wichtige Grundlage für gute Arbeitsplätze.
Zugleich standen und stehen die Kolleginnen und Kollegen der Stahlindustrie stets fest an der Seite der Sozialdemokratie und der Gewerkschaften im Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und Arbeitnehmerrechte. Ohne ihren Einsatz wären viele positive Errungenschaften der Arbeiterbewegung nicht denkbar. Die Montanmitbestimmung ist ein Meilenstein für mehr gesellschaftliche Gerechtigkeit und echte Sozialpartnerschaft.
Umso mehr befremdet das Vorgehen der jetzigen Konzernführung von ThyssenKrupp. Gegen den erklärten Willen der Arbeitnehmerseite soll nach dem Willen der Kapitalseite die Fusion „durchgedrückt“ werden. Gleichzeitig untergräbt die Konzernleitung durch den geplanten Sitz des fusionierten Konzerns in den Niederlanden die Mitbestimmungsrechte weiter. In den Niederlanden gilt die deutsche Montanmitbestimmung nicht.
Unterstützung und Zustimmung findet die Arbeitgeberseite dabei durch die NRW Landesregierung aus CDU und FDP. Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart stellen sich öffentlich hinter die Pläne des Konzernvorstands und somit auf die Seite des Kapitals. Standortnachteile für NRW in Form von Arbeitsplatzverlusten und möglichen Steuerausfällen scheinen für die aktuelle Landesregierung, wenn überhaupt, nur eine nachgeordnete Rolle zu spielen.
Die SPD vor Ort, im Land und im Bund steht dem hingegen fest und solidarisch auf der Seite der Beschäftigten.
Wir fordern deshalb das sofortige Ende der aktuellen Fusionspläne und befürworten bessere alternative Strategien. Unser oberstes Ziel ist der Erhalt und die Zukunftsfähigkeit einer starken Stahlindustrie in Nordrhein-Westfallen zum Wohle der Menschen. Dafür setzen wir uns mit Nachdruck ein.