Antragsnummer: A1
Antragsteller: SPD Ortsverein Langendreer
Betreff: Sogenannte Aufnahmezentren müssen sichere Häfen und Stätten der Hoffnung sein
Der UB-Parteitag möge beschließen:Die SPD lehnt sogenannte Aufnahmezentren für flüchtende Menschen in den afrikanischen Staaten ab, wenn die damit geweckten Hoffnungen und Erwartungen nicht erfüllt werden können.
Für die SPD sind solche Zentren nur denkbar, wenn
sie in eigener Verantwortung und auf von ihr selbst kontrolliertem Boden von der Europäischen Union betrieben werden und
die Europäische Union einen menschenwürdigen und mit dem in den Mitgliedsstaaten vergleichbaren Sicherheits- und Lebensstandard in diesen Zentren sicherstellt und
wenn sie den Menschen Zugang zu einem Asylverfahren eröffnen, das in zumutbarer Form abgeschlossen werden kann und in Durchführung und Kontrolle dem rechtsstaatlichen Standard in den Mitgliedsstaaten entspricht.
Die Bochumer Bundestagsabgeordneten und die Delegierten der SPD Bochum werden diese Position auf allen Ebenen vertreten.
Begründung:
Die u.a. von der CDU vorgeschlagenen sogenannten Aufnahmezentren für flüchtende Menschen in den afrikanischen Staaten können nur unter den im Beschlussteil genannten Bedingungen eine menschenwürdige Alternative zum durch „Schlepper“ ermöglichten Weg über das Mittelmeer darstellen.
Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, werden sie von den flüchtenden Menschen nicht angenommen werden und nur unter zwangsweiser Einweisung betrieben werden können. Solche Zentren müssen den Menschen Sicherheit und die Aussicht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren bieten.
Dienten sie nur zur Abschreckung und Abschottung, würden sie – wie andernorts heute schon zu beobachten – keine menschenwürdigen Aufenthaltsbedingungen bieten, wäre dies mit sozialdemokratischen Grundwerten nicht vereinbar.
Wir Sozialdemokraten stehen für eine humanitären Grundsätzen verpflichtete Asyl- und Einwanderungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dazu stehen wir auch in Zeiten, in denen rechtspopulistische Parolen und Vorschläge salonfähig zu sein scheinen. Sogenannte Aufnahmezentren müssen deshalb den angeführten Mindestbedingungen ohne Einschränkung gerecht werden.