Rund 1,5 Mrd. Euro wird die Stadtverwaltung Bochum jeweils 2018 und 2019 ausgeben. Der Haupt- und Finanzausschuss hat am gestrigen Mittwoch (9. Dezember) den Etat mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen. SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Peter Reinirkens betont in diesem Zusammenhang vor allem die Investitionen in die Schulen und in die soziale Stadt:
„Bund und Länder bieten den Kommunen derzeit große Investitionsprogramme an. Die SPD hat das Ziel gesetzt, davon so viel wie möglich in Schulen und die Kinderbetreuung zu lenken. Vor allem aber haben wir hier in Bochum die Eigenmittel, ohne die in der Regel nichts geht. Das gilt zum Beispiel für die Soziale Stadt Wattenscheid, Werne-Langendreer-Alter Bahnhof oder Laer. Mit diesem Haushalt setzt die Stadt außerdem die Bochum-Strategie 2030 um. Dazu gehören die Ehrenamtsagentur, das StadtBaumKonzept und die Gigabit-City“, so Peter Reinirkens.
Die SPD hatte zur Bochum-Strategie 2030 bereits eine Reihe von Initiativen vorgeschlagen, unter anderem „Sauber & Sicher in den Wohnquartieren (City-Teams)“ und „Mobile Stadt“ mit 120.000 Euro pro Jahr für innovative Projekte rund um das Thema Verkehr. Der Haupt- und Finanzausschuss hat gestern noch einige weitere Beschlüsse gefasst, unter anderem:
– Weiterentwicklung des Mängelmelders (17.000 Euro 2018)
– Städtepartnerschaften / Internationalisierung (35.000 Euro jährlich)
– Pädagogische Übermittagbetreuung in der Sekundarstufe I (120.000 Euro zusätzlich pro Jahr für die Träger)
– Saubere Luft (200.000 Euro 2018 und 300.000 Euro 2019 als Eigenmittel für das angekündigte Milliarden-Programm der Bundesregierung).
Außerdem wird die Verwaltung ein „Kommunales Modernisierungsprogramm“ für Wohnungen ausarbeiten. Die meisten Wohnungen in Bochum sind mindestens 45 Jahre alt. Viele könnten erneuert werden, zum Beispiel um Energie zu sparen. Das Programm soll dazu Anreize schaffen und die Förderprogramme von Bund und Ländern ergänzen.
Mit dem Gesamtpaket befasst sich abschließend der Rat am Donnerstag (14. Dezember 2017) ab 13 Uhr.