In der Anfrage des umweltpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion Klaus Hemmerling heißt es weiter: „Neben mehreren städtischen Ämtern und der Polizei beteiligt sich auch die Bogestra an der Koordinierungsruppe. Die Ordnungspartnerschaft ist insgesamt erfolgreich. Wichtige Projekte sind an den 20 Jahren ins Leben gerufen oder weiterentwickelt worden, von der Drogen- und Gewaltprävention bis zu Graffiti-Projekten.
Die Bochumer SPD stellt in dem Bericht ihrer Zukunftskommission („Bochum mit Zukunft – Eine europäische Stadt in der Wissensgesellschaft mit Industriegeschichte“) fest: „Polizei und die Ordnungskräfte der Stadtverwaltung arbeiten in Bochum eng zusammen. Für einzelne Quartiere erfassen sie gemeinsam potentielle Sicherheitsmängel, um deren Vermeidung angehen zu können. (…) Diese kommunale Sicherheitspolitik muss im offenen Gespräch mit den BürgerInnen erfolgen, was auch deren problemgerechte Mitwirkung bei der Bewahrung ihrer Sicherheit ermöglicht.“
Weiter heißt es: „Ein Konzept „Sicherheit in Bochum“ sollte die Ordnungspartnerschaft zwischen Stadtverwaltung und Polizei dokumentieren. Es kann die Zusammenarbeit zwischen kommunalen Ordnungsbehörden, Polizei und bürgergesellschaftlicher Aufmerksamkeit noch erfolgreicher machen. Kommunale Sozialpolitik sollte Konfliktprävention einbeziehen. Dazu sind vertiefende Untersuchungen sinnvoll.“
Vor diesem Hintergrund fragt die SPD-Ratsfraktion an:
- Die Verwaltung wird gebeten, in einer kurzen Übersicht Meilensteine der
Ordnungspartnerschaft aus 20 Jahren darzustellen. - Ist beabsichtigt, in Veranstaltungen oder auf andere Weise auf „20 Jahre
Ordnungspartnerschaft“ hinzuweisen? - Welche Ansätze sehen die Beteiligten, um die Ordnungspartnerschaft
weiterzuentwickeln? - Der Rat hat mit dem Etat beschlossen, im Rahmen der „Bochum Strategie“
(Kompetenzfeld „Großstadt mit Lebensgefühl“, Schwerpunktaktivität
„Lebenswerte Stadtteile und Wohnquartiere“), für ein „City Team Bochum –
Sauber & Sicher“ ab 2018 jährlich 160.000 Euro (konsumtiv) sowie einmalig
50.000 Euro investiv bereit zu stellen. Die Verwaltung wird gebeten
darzustellen, wie der Beschluss umgesetzt werden soll.