Inklusion: Toiletten für Behinderte in der Innenstadt

In der Bochumer Innenstadt soll es eine weitere öffentliche Toilette für Menschen mit Behinderungen geben. Dafür setzt sich die SPD im Rat ein. "Zwar gibt es Behinderten-Toiletten, aber es fehlt eine Toilette mit einer Liege und einem Lifter für schwerstbehinderte Menschen", erläutert die sozialpolitische Sprecherin der SPD Gaby Schäfer. Das hätten die Behindertenverbände im Gespräch mit der SPD bestätigt.

SPD-Ratsfraktion / Gabriela Schäfer
SPD-Ratsfraktion / Gabriela Schäfer

So könnte demnach eine vorhandene Toilette ausgebaut oder eine zusätzliche gebaut werden. Das könnte in städtischen Einrichtungen oder auch in Zusammenarbeit mit Unternehmen vor Ort sein. Die Verwaltung soll das umgehend jetzt prüfen.

Noch keine Toiletten für Behinderte im Bermuda-Dreieck

„Im Bermuda-Dreieck gibt es überhaupt keine Behinderten-Toilette. Das geht auf gar keinen Fall. Hier muss zügig nachgebessert werden“, so Schäfer.

Die Sozialpolitikerin kritisiert auch die mangelhaften Informationen durch die Verwaltung, wo überhaupt Toiletten zu finden sind, wann sie geöffnet sind und welche Standards sie haben. So etwas müsse heute online dargestellt werde, zum Beispiel auf dem Geo-Portal und als offene Daten der Stadt Bochum.

Der Rat hat 2016 beschlossen: „Die Stadt muss in ihrem Verantwortungsbereich Inklusion konsequent bei allen Aktionen, Veranstaltungen oder Planungen mit berücksichtigen.“ Wir erwarten, dass die Verwaltung diesen Auftrag erfüllt, so Gaby Schäfer.

 

Antrag

zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31. Januar 2018

Inklusion: Barrieren abbauen – Teilhabe sichern

Der Haupt- und Finanzausschuss möge beschließen:

  1. Die Verwaltung prüft umgehend,

    − wie in der Bochumer Innenstadt – möglichst zentral – eine mit Liege/Lifter ausgestattete barrierefreie Toilette zur Verfügung gestellt werden kann, z. B. in
    bestehenden städtischen Einrichtungen oder auch ggf. in Kooperation mit anderen öffentlichen oder privaten Einrichtungen.

    − wie im Bermuda-Dreieck eine Behindertentoilette ausgewiesen werden kann.

  2. Die Verwaltung erarbeitet eine Übersicht über für Behinderte geeignete Toiletten in der gesamten Stadt mit den entsprechenden Hinweisen zu Öffnungszeiten und zum Grad der Barrierefreiheit (DIN-Norm).
  3. Die Informationen werden im Internet im Geo-Portal dargestellt, um eine mobile Nutzung zu ermöglichen.

Begründung:
Die Beantwortung einer Anfrage im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 18.1.2018 zu Toilettenanlagen für stark und mehrfach behinderte Menschen ließ erkennen, dass hier Handlungsbedarf besteht. Entsprechend dem Grundgedanken der Inklusion haben behinderte Menschen einen Anspruch auf volle Teilhabe. Hürden, die dem heute noch entgegenstehen, müssen nach und nach abgebaut werden.

Inklusion: Barrieren abbauen – Teilhabe sichern (Antrag zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 31. Januar 2018 als pdf-Datei)