Die Sozialexpertin der SPD im Rat Gaby Schäfer unterstützt die Vorschläge für ein Solidarisches Grundeinkommen: „Die SPD hat die Agenda 2010 im Laufe der vergangenen 15 Jahre in unterschiedlichen Regierungen immer wieder reformiert. Gegen Dumpinglöhne haben wir zum Beispiel den Mindestlohn gesetzt. Das Reformieren gerät jetzt an Grenzen: Mit der Digitalisierung hat ein tiefgreifender Umbruch auf dem Arbeitsmarkt begonnen. Immer mehr Berufe kommen auf den Prüfstand der Digitalisierung. Manche Berufe werden verschwinden, während anderswo neue Berufe entstehen. Nicht alle Menschen werden eine neue Anstellung finden.

Solidarisches Grundeinkommen: „Neue soziale Agenda“

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hat deshalb unter der Überschrift `Digital und sozial´ das Solidarische Grundeinkommen vorgeschlagen. Das ist eine sozialversicherungspflichtige und tarifvertraglich abgesicherte Beschäftigung, die mindestens den Mindestlohn einbringt. Es geht um Arbeitsplätze im kommunalen Bereich, die bisher nicht finanzierbar sind oder gar nicht angeboten werden. Die Beschäftigung soll unbefristet sein, was einen der größten Mängel der bisherigen Programme beseitigen würde. Digital und sozial bedeutet über Hartz IV hinauszudenken. Genau das hat Michael Müller vorgeschlagen: eine neue soziale Agenda, deren Herzstück die Abschaffung von Hartz IV sein müsste.

Bochum-Strategie

Der öffentliche Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose ist hier in unserer Stadt Teil der Bochum-Strategie. Es gibt viele gesellschaftlich wichtige Aufgaben, die im Moment liegen bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass viele Menschen bereit und fähig sind diese Aufgaben zu übernehmen. Das Solidarische Grundeinkommen ist dafür ein vielversprechender Ansatz. Es lohnt sich, diesen Ansatz zu verfolgen und die offenen Fragen zu beantworten“, so Gaby Schäfer.