Parteitag der SPD Bochum – 17. September 2018 – Jahrhunderthaus Bochum

Antragsnummer: I1
Antragsteller: SPD Ortsverein Bochum-Langendreer
Betreff: Keine Zeit und keine Zukunft mehr für Verfassungsschutzpräsident Maaßen

Der Verfassungsschutz soll unsere Demokratie vor den Feinden der Demokratie schützen. Ein Beamter, der gravierende Zweifel an seiner Verfassungstreue schürt, indem er rechtsradikale Übergriffe und Hetze und Hetzjagden erst leugnet und dann relativiert ist kein geeigneter Repräsentant für den Verfassungsschutz. Wer Wortklaubereien betreibt statt aufzuklären und die Rechtsradikalen und ihre Untaten verharmlost, ist unfähig das Bundesamt für Verfassungsschutz zu leiten.
Dass ein rechtradikaler Mob ein jüdisches Restaurant angreifen konnte, dass Vermummte durch Straßen ziehen konnten auf der Suche nach ausländischen Opfern, dass massenhaft verfassungsfeindliche Parolen gerufen werden konnten, ohne dass Polizei und Verfassungsschutz dies verhindert haben, ist nicht hinzunehmen.
Verfassungsschutzpräsident Maaßen ist nicht Willens aus diesen Vorfällen und seinem Verhalten die Konsequenzen zu ziehen.
Wir erwarten deshalb, dass die Bundeskanzlerin einschreitet und sofort Herrn Maaßen entlässt. Sollte sich Innenminister Seehofer dem wiedersetzen, fordern wir die CSU auf die Koalition zu verlassen. Ansonsten muss die SPD als älteste deutsche Partei Ihre Konsequenzen ziehen und die Koalition verlassen.