Beteiligung an Beschäftigungsgesellschaft geplant / SPD stellt Fragen

Die Stadt Bochum will mehr für Langzeitarbeitslose tun. Deswegen soll der Rat Ende November über eine Beteiligung an der Arbeitsförderungsgesellschaft GAFÖG entscheiden. Ganz zufrieden ist Gabriela Schäfer, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arbeit, Gesundheit und Soziales, aber noch nicht. „Grundsätzlich finden wir es gut, dass die Verwal-tung jetzt konkrete Pläne zur Umsetzung einer kommunalen Beschäftigungsgesellschaft vor-legt und so das Beschäftigungsprogramm ,Gute Bochumer Arbeit‘ vorantreibt“, so Schäfer. „Allerdings haben wir dazu als SPD noch einige Fragen.“

SPD-Ratsmitglied Gaby Schäfer hat noch Fragen an die Verwaltung zur Beteiligung an der GAFÖG.
SPD-Ratsmitglied Gaby Schäfer hat noch Fragen an die Verwaltung zur Beteiligung an der GAFÖG.

Die GAFÖG soll das Instrument „Teilhabe am Arbeitsmarkt“ umsetzen, das Teil des SGB-II-Änderungsgesetzes für langzeitarbeitslose Menschen ist, welches zum 1. Januar 2019 in Kraft treten soll. „Allerdings sieht das Gesetz bei solchen arbeitsmarktpolitischen Projekten bislang leider nur eine Zahlung des Mindestlohnes vor.“ Das Problem: „Die Vorlage der Verwaltung sieht im Programm ,Gute Bochumer Arbeit‘ eine Beschäftigung von bis zu 130 Menschen bei der Stadt und bei den Stadttöchtern vor“, so Schäfer. Und diese sind verpflichtet, Tariflöhne zu zahlen. „Wie schätzt die Verwaltung die Folgen ein, wenn es laut Gesetz bei einer Zahlung des Mindestlohnes bleibt?“, fragt Schäfer. „Außerdem würden wir gerne wissen, welche Art von Tätigkeit für die 130 Langzeitarbeitslosen vorgesehen sind.“

Auch die Voraussetzungen für das Programm werfen Fragen auf. „Die Langzeitarbeitslosen sollen laut Gesetzentwurf sieben Jahre Leistung bezogen haben – wir finden, dass das zu lang ist“, erklärt Gabriela Schäfer. „Trotzdem wollen wir wissen, auf wie viele Bochumer und Bochumerinnen das zutrifft.“

Profitieren sollen von dem Programm übrigens je zur Hälfte Personen mit Kindern und Über-50-Jährige. „Wir würden auf dieser Grundlage gerne wissen, ob es noch weitere Kriterien gibt und wer die Personen aussucht“, formuliert Schäfer eine weitere Frage.

Weitere Fragen, die die SPD in einer Anfrage zur Sitzung des Arbeitsausschusses am 11. Oktober formuliert, sind unter anderem:

  • Bestehen Perspektiven für Langzeitarbeitslose, eine dauerhafte und unbefristete Beschäftigung zu bekommen?
  • Wie sehen Einflussnahme und Mitsprache der Stadt Bochum aus?
  • Ist eine Beteiligung der Bochumer Unternehmen an der GAFÖG möglich?
  • Ein eigener Bochumer GAFÖG-Standort ist vorgesehen. Wie sieht dessen Ausgestaltung aus?

Antworten wünscht sich die SPD bis zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22. November.