Parteitag der SPD Bochum – 12. Januaer 2019 – Jahrhunderthaus Bochum

Antragsnummer: A3
Antragsteller: SPD-Stadtbezirk Bochum-Mitte
Betreff: ÖPNV

Der SPD-Unterbezirk Bochum beschließt, gemeinsam mit den SPD-Unterbezirken der RuhrSPD darauf hinzuwirken, dass die Kommunen der Metropole Ruhr die Angebote des ÖPNV sowie des SPNV für die Bürgerinnen und Bürger inter- und intrakommunal deutlich verbessern und unter Beteiligung ihrer Verkehrsgesellschaften zu einem metropolenwürdigen, umweltfreundlichen und modernen Angebot formen.

Die SPD in der Metropole Ruhr wirkt an allen beteiligten Stellen darauf hin, dass sich dieses Angebot vor allem hinsichtlich der Fahrpreise, der Verbindungen und der Taktzeiten an den positiven Entwicklungen und Angeboten anderer europäischer Großstadtregionen orientiert.
Dabei muss es Ziel sein, komfortablere und preisgünstigere Lösungen zu schaffen, die mehr Bürgerinnen und Bürger dazu bewegen, auf den ÖV umzusteigen.

Hierzu ist eine regionale, integrierte Verkehrsplanung für den ÖV zu beschließen, die als Aufgabe des derzeit durch den RVR erstellten Regionalen Mobilitätskonzepts beim RVR anzusiedeln ist.

Eventuelle Novellierungen von z.B. des RVRG und oder des ÖPNVG in NRW dürfen nicht dazu führen, dass das bestehenden Finanzierungssystem des ÖPNV und die Möglichkeit der Direktvergabe durch die Aufgabenträger gefährdet werden.

Die Metropole Ruhr braucht ein einfaches, transparentes und kundenorientiertes Tarifsystem, das auch ohne technische Hürden wie z. B. Smartphones nutzbar ist.

Begründung:
Die Metropole Ruhr ist eine polyzentrische Region, die sich auch im Hinblick auf die Entwicklung ihrer Verkehrsstrukturen kommunal bis teilregional entwickelt hat. Sie ist daher nicht direkt vergleichbar mit anderen großstädtischen Verkehrsräumen wie z. B. Berlin, Hamburg oder München, die sich verkehrstechnisch aus einem, meist historisch gewachsenen Stadtkern heraus entwickelt haben.

Nichtsdestotrotz ist die Metropole Ruhr als zusammenhängender Verkehrsraum zu betrachten. Dies wird nicht nur im Hinblick auf den ÖV durch die Pendlerbewegungen der berufstätigen Bürgerinnen und Bürger innerhalb des Ruhrgebiets deutlich. Das Ruhrgebiet ist darüber hinaus in besonderer Weise verkehrstechnischen Belastungen ausgesetzt, die sich auch im PKW-Verkehr sowie im Güterverkehr auf Schiene und Straße niederschlagen. Als europäische Transitregion wird vor allem der Güterverkehr zwischen Ost- und Westeuropa auf den Autobahnen der Region zunehmend spürbar. Die hohe Nutzung der übrigen Verkehrsträger macht die notwendigen Investitionen in den ÖV daher umso deutlicher. Hierbei ist vor allem die Investitionsfähigkeit des Landes NRW und des Bundes gefordert.

Neben der Mobilität der Bürgerinnen und Bürger, die u. a. über die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit der Region entscheiden wird, ist es auch aus Gründen der Verkehrsvermeidung, der Vermeidung von gesundheitsschädlichen Emissionen und Immissionen sowie der Eindämmung von klimaschädlichen Einflüssen geboten, den ÖV im Ruhrgebiet – auch innerhalb der einzelnen Kommunen des Ruhrgebiets – so attraktiv, preisgünstig und benutzerfreundlich wie möglich zu machen.

Aus den genannten Gründen sollte sich die RuhrSPD diese Forderung zu Eigen machen und ggf. um weitere Aspekte ergänzen. Zudem sollte überlegt werden, die Forderungen, die im Zusammenhang mit den o. g. Zielen stehen, an die Landesregierung NRW im Rahmen der Ruhrkonferenz zu richten.

Der Themenkomplex Verkehr ist ein kommunalübergreifendes, regionales Thema, das die Menschen in der Metropole Ruhr bewegt, wie kaum ein anderes. Deshalb ist es notwendig, die mit einer regionalen Planung zusammenhängenden Aufgaben auch einer von den Bürgerinnen und Bürgern direkt zu wählenden Institution wie dem RVR zu überantworten. Vor dem Hintergrund der Direktwahlen sind Auseinandersetzungsformen zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den zu wählenden Politikern auf regionaler Ebene möglich, die es an anderer Stelle nicht gibt. Zu diesem Zweck sind RVRG und ÖPNVG in NRW ggf. zu novellieren.