Bürgergeld und Grundrente: zwei Bausteine des neuen Sozialstaates

Neumitgliederempfang der SPD Bochum (01.07.2018): SPD-Banner im Sonnenschein
SPD Bochum Bild: DW

Der Vorstand der Bochumer SPD begrüßt die Initiativen zur Einführung einer Grundrente und die konkreten Vorschläge zur Überwindung von Hartz IV. „Wir freuen uns, dass deutlich und klar wird: die SPD steht für die hart arbeitenden Menschen in unserem Land. Zehn Jahre wirtschaftlicher Aufschwung dürfen nicht an denjenigen vorbei gehen, diesen ermöglicht und geschaffen haben.“

Neue Zeiten benötigen einen neuen Sozialstaat. Deshalb muss der Übergang vom Arbeitslosengeld I in ein neues Bürgergeld besser gestaltet werden. Der vorübergehende Bezug des Bürgergeldes darf sich nicht sofort auf den Wohnort auswirken oder Menschen zwingen, das Gesparte aufzubrauchen. Außerdem gehören sinnwidrige und unwürdige Sanktionen abgeschafft.

Das Modell der Grundrente wird darüber hinaus die Lebensleistung auch bei der Altersrente besser berücksichtigen. Kleine Renten sollen für langjährig Versicherte per Zuschlag erhöht werden. Dies ist ein aktiver Beitrag gegen Altersarmut.

Diese Änderungen werden auch von vielen Sozialverbänden und Gewerkschaften begrüßt. Die SPD Bochum sieht sich damit ausdrücklich an der Seite dieser Organisationen.

Der Paritätische Bochum zur Grundrente:

Der Paritätische Bochum: Auszug aus der Pressemeldung vom 08.02.2019 zum vorgelegten Konzept der Grundrente
Der Paritätische Bochum: Auszug aus der Pressemeldung vom 08.02.2019 zum vorgelegten Konzept der Grundrente

So heißt es in einer Pressemeldung des Paritätischen Bochum vom 08.02.2019:

Paritätischer Bochum begrüßt das vorgelegte Konzept zur Grundrente
Wichtiger Beitrag gegen Altersarmut und für mehr gesellschaftliche Solidarität

Neben dem Paritätischen Gesamtverband begrüßt auch der Paritätische in Bochum das Konzept von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zur Grundrente als wichtigen Schritt zur Bekämpfung von Altersarmut und zu mehr gesellschaftlicher Solidarität. Insbesondere durch den Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung wird die Lebensleistung derjenigen anerkannt, die über Jahre im Niedriglohn-Bereich beschäftigt waren oder nur in Teilzeit arbeiten konnten, weil sie sich um die Erziehung der Kinder oder die Pflege von Angehörigen gekümmert haben.

Außerdem hilft das Modell der Grundsicherung, der Altersarmut vorzubeugen, denn der Anteil älterer, armer Menschen ist bundesweit und in der Stadt Bochum in den letzten Jahren weiter angestiegen. Darauf weist auch der aktuelle Sozialbericht der Stadt Bochum für das Jahr 2018 hin.
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„Insgesamt weist das vorgelegte Konzept der Grundsicherung in die richtige Richtung, was die Frage von mehr Rentengerechtigkeit und insbesondere auch die Bekämpfung der Altersarmut betrifft“, erläutert Thomas Röll, Kreisgruppengeschäftsführer des Paritätischen in Bochum. Problematisch ist aus Sicht des Paritätischen die absolute Grenze von 35 Jahren Erwerbstätigkeit. […]

Siehe auch: Radio Bochum