Am 9. Mai 2019 begrüßte die Bochumer Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) gleich zwei Gäste: Oliver Basu Mallick, EU-Kandidat der Bochumer SPD, und Stefan Gran, Leiter des Brüsseler Büros des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB).
Nach der Begrüßung durch Kai Rauschenberg, Vorsitzender der AfA Bochum, empfing Michael Cors die rund drei Dutzend Gäste bei ThyssenKrupp Steel (TKS). Cors, Vorsitzender der AfA-Betriebsgruppe TKS und auch stv. Vorsitzender des TKS-Betriebsrates, erklärte den Gästen die Wichtigkeit sozialer Leitplanken und der Mitbestimmung. Beides seien zentrale Pfeiler für wirtschaftlichen Erfolg und wirtschaftliche Teilhabe an diesem Erfolg – eben auch für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Stefan Gran, der in Brüssel den DGB vertritt, erläuterte dann die Forderungen der Gewerkschaften auf der europäischen Ebene.
So würde seit langer Zeit gefordert, ein soziales Fortschrittsprotokoll in die europäischen Verträge einzubringen. Dieses Ziel wird oft auch als soziale Fortschrittsklausel bezeichnet. Dafür müssen die Grundlagen des europäischen Rechts so erweitert werden, dass auch soziale Schutz- und Arbeitnehmerrechte denselben Stellenwert wie der Binnenmarkt oder die Dienstleistungsfreiheit haben. Leider sei derzeit an den europäischen Verträgen nichts an Änderungen geplant. Langfristig bliebe dieses Ziel gleichwohl anzustreben.
Im Rahmen dieser Europawahl sprach Stefan Gran das Thema der Plattformökonomien an. Wenn Firmen sich in der digitalen Arbeitswelt nur als Vermittler von Dienstleistungen ansehen, dann werden dadurch soziale Standards ausgehebelt. Die bekanntesten Beispiele dafür findet man bei Lieferdiensten für Essen und Trinken oder in der Mobilität. Deshalb fordert der DGB die Tarifbindung auf diese Unternehmen auszuweiten, da sonst „moderne Sklaverei“ entstehe. Davor hat auch schon Reiner Hoffmann, der Chef des DGB, eindrücklich gewarnt.
Ein weiteres Thema zur Europawahl sei der europäische Mindestlohn. Hier skizzierte Oliver Basu Mallick die Pläne der SPD zur Europawahl: So fordert die SPD auf europäischer Ebene einen Mindestlohn, der in jedem Land bei 60 % des mittleren Lohnes liegen soll. Für Deutschland würde dieser Lohn bei 12 Euro die Stunde liegen.
Das Thema der Mitbestimmung sei ebenso zentral für die SPD bei der Europawahl. Durch eine Rahmenrichtlinie zur Mitbestimmung soll erreicht werden, dass in allen Unternehmen in Europa Mindeststandards zur Unternehmensmitbestimmung gelten. Die Flucht aus Mitbestimmung durch eine einfache Wahl einer anderen Unternehmensform soll bekämpft werden. Die Rechte der Betriebsräte sollen gestärkt werden. Gerade dies war den vielen Kolleginnen und Kollegen von ThyssenKrupp Steel wichtig. Hier droht der Wegfall der bisherigen Standards der Mitbestimmung. Wären die – nach der Veranstaltung erst veröffentlichten – Pläne des ThyssenKrupp-Managements hier bereits bekannt gewesen, dann wäre dies sicherlich noch energischer diskutiert worden.
Abschließend richteten Oliver Basu Mallick und Stefan Gran den Appell an die Bürgerinnen und Bürger bei der Europawahl wählen zu gehen. Ein sozialeres Europa gibt es nicht, wenn man Europa ablehnt und spalten will. Die SPD stehe uneingeschränkt für ein weiteres Zusammenwachsen Europas und die SPD weiß, dass die europäische Einigung nur dann erfolgreich sein wird, wenn es auch eine soziale Einigung gibt.
„In der Europäischen Union müssen die sozialen Grundrechte Vorrang vor den ökonomischen Freiheiten bekommen. Denn Europa sind wir Menschen“, mit diesen Worten schloss Oliver Basu Mallick die Veranstaltung