In der vergangenen Woche hat die Mehrheit im Landtag NRW die Reform des Kinderbildungsgesetzes beschlossen. Bereits im Vorfeld gab es daran deutliche Kritik: Erzieherinnen und Erzieher protestierten vehement, allein 80.000 Unterschriften wurden gesammelt. Im Mittelpunkt der Kritik stand das Finanzierungssystem über die Kindpauschalen, weil sie auch in Zukunft zu einer Unterfinanzierung der Einrichtungen führen werden. Zudem sind die versprochenen Qualitätsverbesserungen auch mit dem reformierten Kinderbildungsgesetz in weiter Ferne. Da sind sich alle Kritiker der Reform einig. In Bochum kündigte die Evangelische Kirche bereits an, das neue Gesetz könne, aufgrund der nicht nachhaltig verbesserten Finanzierung sogar zu Schließungen evangelischer Kindertagesstätten führen.

Daher erklären die drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph:

„Uns ist es wichtig, Kitas zu unterstützen, die Qualität zu verbessern und frühkindliche Bildung durch eine solide Finanzierung auf sichere Füße zu stellen. Wir als SPD sehen die Kitas und ihre Träger als Partner an. Die Regierung Laschet stößt sie vor den Kopf und riskiert den Verlust von KitaTrägern.

NRW braucht stattdessen eine Grundfinanzierung der einzelnen Kita durch einen festen Sockelbetrag. Für diese Umstellung haben wir als SPD eine Summe von 500 Millionen Euro im Landtag beantragt. Wir meinen: So viel sollten uns unsere Kinder und unsere Erzieherinnen und Erzieher doch wert sein.“