Bundesfinanzminister Scholz hat eine hälftige Bundesbeteiligung an den kommunalen Altschulden besonders belasteter Städte wie Bochum zugesichert. Er machte allerdings eine Länderbeteiligung zur Bedingung, da die Bundesländer nach dem Grundgesetz eigentlich verantwortlich wären. Bei einer Tagung der NRW-Landesregierung zum Thema Altschulden positionierte sich die zuständige Ministerin Scharrenbach jedoch erneut nicht eindeutig. Der Bund muss also weiterhin auf die Initiative der NRWLandesregierung warten, die sich hinter der Forderung eines Gesamtkonzepts versteckt. Dazu erklären die drei Bochumer SPD-Landtagsabgeordneten Carina Gödecke, Serdar Yüksel und Prof. Dr. Karsten Rudolph:

„Im Jahr 2018 hatte Bochum 894 Millionen Euro Altschulden. Für die Stadt wäre eine Altschuldenregelung ein Riesenschritt, so könnte Bochum endlich mehr in seine Zukunft investieren. Während die Bundesregierung gerne beim Abbau helfen möchte, herrscht bei der Regierung Laschet Schweigen im Walde. Wir wünschen uns endlich eine entschiedene Initiative des Ministerpräsidenten und deutlich mehr Rückendeckung für das Ruhrgebiet. Eine muntere Ruhrkonferenz kann echte Strukturhilfe nicht ersetzen.“

Hintergrund:

Die Gesamtverschuldung der Stadt Bochum lag laut Jahresabschluss für das Jahr 2018 bei 1.955.351.466 Euro. Der Durchschnittsbestand der Liquiditätskredite lag laut Stadt im Jahr 2018 bei 849 Millionen Euro. Diese allgemein als Kassenkredite bezeichneten Schulden werden in der aktuellen Debatte als „Altschulden“ tituliert und gleichen einem privaten Konsumkredit – sie haben also keinen physischen Gegenwert. Demgegenüber stehen investive Kredite, die einen materiellen Gegenwert – etwa eine gebaute Straße – haben.